Wien – Peter Pilz weiß, wie er in die Schlagzeilen kommt. Deshalb hat er gedroht, eine Beschwerde gegen den ORF einzulegen und auf fünf Millionen Euro zu klagen, weil dieser ihn nicht zu den Fernsehkonfrontationen einlädt. Und deshalb hat er eine Individualbeschwerde beim Verfassungsgerichtshof eingereicht. Beides ist laut Juristen aussichtslos. Darum geht es aber nicht, sondern um Aufmerksamkeit. Und da ist sich Pilz offenbar auch nicht zu schade, um beim beliebten Bashing gegen den ORF mitzumachen und ein paar billige Punkte beim Boulevard einzuheimsen.

Dabei ist die Linie des ORF in jedem Fall verständlich und konsistent. Schon bisher wurden nur jene Parteien zu Konfrontationen eingeladen, die im Parlament Klubstatus haben. Die Neos haben 2013 gegen diese Praxis ebenfalls Beschwerde eingelegt und verloren. Das Kriterium sei "sachlich gerechtfertigt", stellte der Bundeskommunikationssenat 2006 fest.

45 statt zehn Duelle

Das wird einem klar, wenn man überlegt, was es bedeuten würde, wenn der ORF alle kandidierenden Parteien einladen würde. Selbst wenn nur jene, die bundesweit antreten, an den Konfrontationen teilnehmen würden, müsste er 45 statt der derzeit geplanten zehn Sendungen übertragen. Wer soll das alles anschauen? Eine solche Regelung wäre nicht praktikabel.

Das Gleiche gilt für die Elefantenrunde mit den Spitzenkandidaten. Zehn Politikerinnen und Politiker – auch wenn sie sich teilweise nicht mehr so nennen – miteinander diskutieren zu lassen würde kaum ein interessantes Gespräch zustande kommen lassen, es gingen sich lediglich kurze Statements der Beteiligten aus.

Umfragen ungenau

Aber den Pilz, den müsste man doch einladen, meinen jetzt manche, vor allem er selbst. Schließlich sei die Liste doch in allen Umfragen konstant bei einem Wert über den für einen Parlamentseinzug nötigen vier Prozent. Anhand dieses Kriteriums zu entscheiden, wer relevant ist und wer nicht, ist aber heikel. Schließlich hat sich in der Vergangenheit oft gezeigt, dass Umfragen ungenau sind.

Ein anderes Argument bezüglich der Relevanz lautet: Pilz ist selbst im Nationalrat und zwei weitere seiner Abgeordneten auch. Aber: Auch die Liste "Die Weißen" hat mit Leo Steinbichler vom Team Stronach einen Abgeordneten auf ihrer Liste.

Mit seiner Regelung nach Klubstatus hat der ORF eine Lösung gefunden, die transparent ist und eine klare Entscheidungen möglich macht. Natürlich haben kleine Parteien dadurch einen Nachteil, was demokratiepolitisch problematisch ist. Aber: In der "ZiB 2" werden alle Spitzenkandidaten zum Interview geladen, und es findet außerdem eine Diskussion der Kleinparteien statt. Gänzlich ausgeschlossen werden Pilz und Co also keinesfalls. (Lisa Kogelnik, 8.9.2017)