Der deutsche Innenminister Thomas de Maiziere (CDU) hat die neugebildete Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich (Zitis) gegen die Kritik von Datenschützern verteidigt. Die zunehmende Nutzung neuer Kommunikationsformen durch Straftäter stelle die Behörden vor große Herausforderungen, sagte de Maiziere am Donnerstag beim Besuch der Behörde in München.
Kritiker befürchten, Zitis könne einer Ausforschung unbescholtener Bürger Vorschub leisten. Die Behörde mit Sitz in München ist Bestandteil der Cyber-Sicherheitsstrategie der Bundesregierung. Sie soll die Sicherheitsbehörden durch die Entwicklung neuer Methoden bei der Telekommunikationsüberwachung, der Sicherung digitaler Spuren, der Datenentschlüsselung sowie der Auswertung massenhafter Daten unterstützen.
Reaktion
"Wir leben im digitalen Zeitalter und in diesem müssen die Sicherheitsbehörden mit der Entwicklung Schritt halten", sagte de Maiziere. Damit die Sicherheitsbehörden Gefahren erfolgreich abwehren und Straftaten umfassend aufklären können, dürften die bestehenden Befugnisse der Behörden nicht ins Leere laufen.
Mit Zitis könne an einer Stelle die Entwicklung von technischen Werkzeugen im Kampf gegen Kriminalität für alle Sicherheitsbehörden voran getrieben werden. Konkret wird Zitis für das Bundeskriminalamt, die Bundespolizei und das Bundesamt für Verfassungsschutz tätig werden. Zitis ist eine reine Forschungs- und Entwicklungsbehörde, die Methoden und Werkzeuge erforscht und entwickelt.
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Konstantin von Notz, warf der Bundesregierung vor, mit der neuen Behörde auf "einem sicherheitspolitischen Irrweg im Digitalen" zu sein. "Hier setzt man auf völlig fragwürdige Hacking-Methoden", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Die Geheimdienst-Expertin der Linken im Bundestag, Martina Renner, sagte der Zeitung: "Zitis ist eine Gefahr für alle Menschen, die ein Smartphone besitzen oder ihre Privatsphäre auch in der digitalen Welt respektiert wissen wollen."
Mangelhaft
Die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff beklagte eine mangelnde Information durch das Innenministerium. Die Bundesregierung habe ihr eine "offizielle Beteiligung" zugesagt, bisher sei dies aber nicht erfolgt, sagte Voßhoff der "NOZ". Sie könne daher "noch keine seriöse und valide Einschätzung und Bewertung dieses Projektes" vornehmen.
De Maiziere hält ungeachtet aller Kritik an der neuen Behörde fest. "Jetzt geht es darum, den weiteren Aufbau von Zitis mit aller Kraft zu bewältigen", sagte er. Berichten zufolge hat die Behörde Probleme, das nötige Personal zu rekrutieren. Behördenleiter Wilfried Karl hatte die derzeitige Mitarbeiter kürzlich mit 20 angegeben. Bis 2022 sollen es 400 sein. (APA, 14.9.2017)