Wahlkampfzeiten sind ganz besondere Zeiten, in denen sogar unter den Teppich Gekehrtes wieder an die Oberfläche kommt. Etwa das, was frühere Spitzenpolitiker nach Ende ihrer Polit-Karriere so alles treiben. Beispiel Alfred Gusenbauer: Er ist unter anderem im Aufsichtsrat des Glücksspielkonzerns Novomatic und Mitglied des Direktoriums des kanadischen Bergbaukonzerns "Gabriel Resources", ein Konzern, der im rumänischen Dorf Rosia Montana Gold abbauen will.

Manch einer fragt sich, wie die damit einhergehende Umsiedlung zahlreicher Landbewohner und die drohende Überschwemmung ganzer Täler durch giftige Schlacke mit sozialdemokratischen Leitbildern vereinbar ist. Doch zum Glück hat der Ex-Politiker sofort klargestellt: Er sei nur ein gesetzestreuer Steuerzahler und Unternehmer und natürlich schade er der SPÖ nicht.

Gute Gesellschaft

Gusenbauer befindet sich durchaus in prominenter Gesellschaft, was das berufliche Engagement ehemaliger Spitzenpolitiker in der Privatwirtschaft betrifft. Noch diesen Monat wird der deutsche Ex-Kanzler Gerhard Schröder seinen neuen Job als Aufsichtsrat des russischen Mineralölunternehmens Rosneft antreten. Übrigens sehr zum Missfallen seiner Nachfolgerin Angela Merkel, die das "nicht okay" findet und sich auch gleich darauf festlegt, dass sie selbst nach ihrer politischen Karriere keinerlei Stellenangebote aus der Industrie annehmen wird.

Gusenbauer arbeitet nach seiner Kanzlerschaft unter anderem als Lobbyist.
Foto: APA/HANS PUNZ

EU-Parlamentarier als Lobbyisten

Da denken viele anders: So arbeitet etwa Deutschlands ehemaliger Bundespräsident Christian Wulff für die türkische Luxusmodemarke Yargici, Frankreichs Ex-Premier Francois Fillon für den Finanzdienstleister Tikehau Capital, Großbritanniens früherer Regierungschef Tony Blair ist bei JP Morgan Chase tätig, sein Vorgänger John Major ist Berater der Credit Suise und der frühere Präsident der EU-Kommission José Manuel Barroso hat als Berater bei Goldman Sachs angeheuert.

Die Antikorruptions-NGO Transparency International hat sich jüngst die Lebensläufe von 512 EU-Politikern angesehen, die sich in den vergangenen Jahren aus der Politik zurückgezogen haben. Mehr als die Hälfte der früheren EU-Kommissare und immerhin noch 30 Prozent der ehemaligen EU-Parlamentarier arbeiten für Firmen, die sich als EU-Lobbyisten registriert haben. Große, multinationale Unternehmen wie ArcelorMittal, Uber oder Volkswagen haben sich alle einen ehemaligen EU-Kommissar als Mitarbeiter geangelt.

Auf EU-Ebene gibt es eine 18-monatige Cool-off-Periode, in der es dem Ex-Politiker untersagt ist, Jobangebote aus der Industrie anzunehmen. Doch es leuchtet ein, dass nach dieser Zeit nur jene Ex-Politiker einen attraktiven Job bekommen, die sich schon während der Amtszeit nicht mit dem künftigen Arbeitgeber angelegt haben. (Markus A. Gaßner, 19.09.2017)

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