Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP), der am Mittwoch im Ministerrat abermals mit seinem Sicherheitspaket abgeblitzt ist, hat sich Dienstagabend in Graz beim "Dienstalk" zum Thema Sicherheit für das neue Gesetz stark gemacht. Wenn Kriminelle Kanäle wie Whatsapp und Skype nutzen, wäre es "fahrlässig", diese nicht zu überwachen: "Ich werde dafür kämpfen, die Kanäle zu detektieren."

Angeblich nutzten acht Leute 80 iPhones

Sobotka bekräftigte die Notwendigkeit mit den bisherigen Erfahrungen: "Bei den Grazer Salafisten nutzten acht Leute 80 iPhones und dazu auch noch unterschiedliche SIM-Karten." Er betonte, dass nur Verdächtige überwacht würden, wenn entsprechende richterliche Beschlüsse dafür vorliegen: "Ich weiß nicht, wo da die Integrität verletzt wird", meinte er. Festnetztelefone könne man so doch auch überwachen. Der Minister bedauerte das Misstrauen und zog einen Vergleich: "Wenn ich einem Polizist nicht vertraue, weil er könnte mich ja mit seiner Pistole erschießen, gebe ich ihm dann eine Spritzpistole?"

Eine Ursache für den Vertrauensverlust in die heimische Exekutive sieht Sobotka im "Sündenfall" 2015, als Flüchtlinge an der Grenze in Spielfeld die Absperrungen durchbrachen." (APA, 20.9. 2017)