Wien – Den Grünen sind die Umweltschutzmaßnahmen der scheidenden Regierung zu wenig ambitioniert – sie wollen deshalb nun vorsorgen: Die Kleinpartei regt an, dass die grüne Lieblingsthematik nach der Wahl einem eigenen Ministerium zugewiesen wird. Derzeit sind Umwelt- und Klimabelange in einem Ressort mit der Land- und Forstwirtschaft untergebracht: "Da kommt nix Gutes raus", sagt die grüne Spitzenkandidatin Ulrike Lunacek bei einer Pressekonferenz im Wiener Palmenhaus am Freitag.

Ob die Grünen selbst gerne den Umweltminister stellen würden, beantwortet Lunacek mit Zurückhaltung: Ihre Partei würde an einer Regierungsbeteiligung arbeiten, "wenn das gelingt, wäre das sicher eine Option". Österreich stehe im europäischen Vergleich beim Klimaschutz jedenfalls nicht gut da: "Wir sind da ein Bremserstaat", erklärt die Europapolitikerin. "Oftmals ist Österreich sogar Gegner ambitionierter europäischer Ziele."

Ausschließlich E-Autos ab 2030

Selbst formulieren die Grünen zwei Hauptanliegen: die Umstellung auf hundert Prozent erneuerbare Energie bis 2050 und keine Neuzulassung "fossiler Fahrzeuge" – also aller außer E-Autos – ab 2030. Hier wiederum, so könnte man sagen, hat die Regierung der Oppositionstruppe bereits die große Ambition abgesprochen: "Wenn mich die Bundessprecherin der Grünen, Ingrid Felipe, in einem offenen Brief auffordert, den Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor zu planen, dann freue ich mich zu sagen, dass wir das längst tun", erklärte Verkehrsminister Jörg Leichtfried (SPÖ) kürzlich. Bis zum Jahr 2030 werde man die Voraussetzungen schaffen, dass alle neu zugelassenen Autos abgasfrei sind.

Schon jetzt "weg" müsse das "Dieselprivileg", ist Grünen-Chefin Felipe überzeugt. Ohne die Steuerquote zu erhöhen, wolle sie die Abgabenstaffelung anders gestalten. Der österreichische CO2-Ausstoß sei seit dem Jahr 1990 gestiegen. "Der Leitsatz 'Wirtschaft statt Umwelt' hat ausgedient", verkündet Lunacek. Nur die Regierung wisse das noch nicht. (Katharina Mittelstaedt, 22.9.2017)