Die Festplattenabgabe ist keine populäre Maßnahme: Jahrelang stritten Elektrohandel und Verwerter über die Umsetzung der Maßnahme. Vor zwei Jahren wurde dann mit einer Reform des Urheberrechts Klarheit geschaffen, forciert von Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP), der angab, dass Künstlern "jeden Tag Geld entgeht". Auch der damalige Kulturminister Josef Ostermayer (SPÖ) nannte die Abgabe die "realistischste Lösung". Doch in diesem Wahlkampf will keine der beiden Noch-Regierungsparteien für die Festplattenabgabe werben.

ÖVP "für Alternativen" zu Festplattenabgabe

"Wir treten weiterhin für Alternativen zum derzeitigen Modell der Festplattenabgabe ein", heißt es bei der ÖVP. Die SPÖ spricht davon, dass die sogenannte Urheberrechtsabgabe "mittel- und langfristig gesehen keine Lösung" darstelle. Abschaffen will die SPÖ sie momentan aber nicht. Abgesehen von den Sozialdemokraten kann noch am ehesten die Liste Pilz mit der Festplattenabgabe leben. Sie spricht davon, dass diese "weitgehend akzeptiert zu sein scheint", weshalb es "keinen unmittelbaren Handlungsbedarf" gebe.

Grüne, FPÖ und Neos lehnen die Abgabe hingegen strikt ab, wobei die Neos verlangen, dass ein Ausgleich für Privatkopien beim Erwerb von deren "Vorlagen" eingehoben wird. Das hieße also, dass man beim Kauf von Filmen oder Musik mehr zahlen müsste, um Privatkopien auszugleichen. Die Grünen treten hingegen für einen Künstlerinnen-Absicherungsfonds ein, um Künstlern ein "existenzsicherndes Einkommen und sozialversicherungsrechtlichen Schutz" zukommen zu lassen.

Netzsperren

Abgelehnt werden von SPÖ, FPÖ, Neos und Grünen sogenannte Netzsperren gegen Urheberrechtsverletzungen. Diese sind in Österreich seit Sommer 2015 in Einsatz, etwa gegen die Pirate Bay. Grüne und Neos befürworten ein "Löschen statt Sperren". Die Liste Pilz spricht hingegen davon, dass "Sperren von dazu berufenen Institutionen und in der Folge von Gerichten" ausgesprochen werden sollen. Die ÖVP denkt, dass der Verzicht von Netzsperren sogar europarechtlich nicht möglich wäre.

Liste Pilz: "Internet kein rechtsfreier Raum"

Bei der Frage der Kriminalisierung von Urheberrechtsverletzungen regulärer Nutzer zeigt sich vor allem die Liste Pilz streng. Ob Downloads und Streams aus einer illegalen Quelle erfolgen, soll laut Liste Pilz "von Fall zu Fall von ordentlichen Gerichten" entschieden werden. Auch die nichtkommerzielle Nutzung von urheberrechtlich geschütztem Material soll laut Liste Pilz bestraft werden: "Internet und soziale Medien sind kein rechtsfreier Raum. Was in der physischen Welt nicht rechtens ist, muss in der virtuellen, digitalen Welt gleich behandelt werden."

SPÖ gegen "Kriminalisierung des Schulhofs"

Die ÖVP spricht sich für europäische Lösungen in diesen Fragen aus, die SPÖ warnt hingegen vor einer "Kriminalisierung des Schulhofs". Es sei wichtig, "schon in einem jungen Alter mehr Bewusstsein für den Wert künstlerischen Schaffens" zu erzeugen, so die SPÖ. Das solle aber nicht über Kriminalisierung und "eine Klageindustrie, wie wir sie in Deutschland sehen", passieren. Die ÖVP spricht sich für europäische Lösungen aus, ebenso die Neos, die auf eine "Anpassung des Urheberrechts an digitale Nutzung" setzen. (Fabian Schmid, 25.9.2017)