Nicht, dass gravierende Änderungen durch das deutsche Wahlergebnis zu erwarten wären, aber in einigen Fragen hängt doch einiges von der Regierungsbildung in Berlin ab. Vor allem die europäischen Partner blicken gebannt in die deutsche Hauptstadt, wurden doch einige Vorhaben vor dem Urnengang auf "hold" gestellt. Es geht dabei um prinzipielle Fragen wie den Zusammenhalt der EU, der von einigen osteuropäischen Ländern auf die Probe gestellt wird und um die Vertiefung der Währungsunion.

Zudem ist der sozialpolitische Kurs Deutschlands von großer Relevanz, der nach dem Wahlsieg von Angela Merkel wohl fortgesetzt wird. Deutschland hat hier mit der nach wie vor umstrittenen Agenda 2010 Pflöcke eingeschlagen, die auch andere Länder nicht unberührt lassen. Dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron wird gerade vorgehalten, seine Arbeitsmarktreform gehe exakt in die Richtung, die einst SPD-Gerhard Schröder als Initiator der großen Änderungen eingeschlagen hatte.

SPD-Frontman Martin Schulz musste sich von Teilen seiner Anhängerschaft wiederum den Vorwurf gefallen lassen, nur zarte Adaptierungen von Hartz IV in Erwägung zu ziehen. Mit den Reformen wurden der Kündigungsschutz gelockert und die Unterstützung der Arbeitslosen nach einem Jahr deutlich reduziert.

Nicht nur Frankreich debattiert darüber, in Österreich findet die ÖVP Gefallen an dem nach dem damaligen VW-Vorstand Peter Hartz benannten System. Finanzminister Hans Jörg Schelling hat eine Studie geordert, die die Auswirkungen einer Übernahme deutscher Elemente in Österreich beleuchtet, und Parteichef Sebastian Kurz stellt die Reform am deutschen Arbeitsmarkt auf der Homepage www.erfolgsideen.at als Vorzeigebeispiel dar.

Hartz IV als Sozialkonzept

Allerdings ist gerade ein zentraler Hartz-Punkt keine deutsche Erfindung: In vielen Staaten mit einem funktionierenden Arbeitsmarkt sinkt die Höhe der staatlichen Unterstützung mit andauernder Arbeitslosigkeit. Der Gedanke dahinter: je niedriger das Arbeitslosengeld, desto größer der Anreiz, einen Job anzunehmen. Vor Deutschland haben die skandinavischen Staaten dieses Prinzip beherzigt – großteils erfolgreich. Gut möglich, dass weitere Länder dem Beispiel folgen.

Europapolitisch wird die Weiterentwicklung der Währungsunion stark von der Meinungsbildung der neuen Regierung in Berlin abhängen. In Brüssel und Paris gibt es engagierte Pläne und ein kleines Zeitfenster – eine Reform soll tunlichst noch vor den EU-Parlamentswahlen 2019 zumindest in Grundsätzen stehen. Zentrale Punkte, die Macron ebenso wie Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bereits vorgebracht haben: ein Euro-Finanzminister mit eigenem Budget und starken Kompetenzen.

Ob aus Rücksicht auf den neuen Partner im Élysée-Palast oder aus anderen Überlegungen: Merkel hat die Vorstöße bisher zumindest nicht abgelehnt. Eine funktionierende deutsch-französische Achse dürfte angesichts des Brexits und osteuropäischer Nationalismen doch mehr wiegen als traditionelle CDU-Positionen. Gut in das Bild passt, dass Macron voraussichtlich am Dienstag und damit knapp nach dem deutschen Urnengang eine europapolitische Grundsatzrede halten will. Dann kann man wohl schon ausloten, wie sehr das Erstarken der FDP den Franzosen tatsächlich besorgt. Parteichef Christian Lindner drängt darauf, dass Deutschland nicht noch stärker als Zahlmeister der EU strapaziert wird.

Für Macron wäre eine FDP-Regierungsbeteiligung wie berichtet ein "Albtraum", weil die vertiefte Europa-Integration dadurch erschwert bis vereitelt werde. Zumindest ein Trostpreis winkt Paris laut Insidern aber: Mit Finanzminister Bruno Le Maire soll ein neuer Favorit für die Leitung der Eurogruppe ante portas stehen – vorausgesetzt, Merkel willigt ein. (Andreas Schnauder, 24.9.2017)