Salzburg – Die Salzburger Stadt-Land-Wohnbaugenossenschaft GSWB muss binnen Monatsfrist neue, öffentlich einsehbare Richtlinien zur Vergabe geförderter Mietwohnungen erarbeiten. Das hat der politisch besetzte Aufsichtsrat – ÖVP, SPÖ, Grüne – am Donnerstag beschlossen. Anlass waren Berichte lokaler Medien, wonach geförderte Wohnungen zu vergleichsweise günstigen Konditionen an gut verdienende Mitarbeiter der GSWB vermietet worden seien.

Laut GSWB-Darstellung habe es sich nur um drei strittige Fälle gehandelt: "Zwei Vergaben betreffen Hilfestellung für jahrzehntelange Mitarbeiter in krankheitsbedingter existenzieller Notlage, eine Vergabe betrifft ein kurzzeitig befristetes Mietverhältnis zur Pensionierung und Übersiedlung."

Auch der medial hochgekochte Verkauf einer Wohnung an einen Sohn eines der beiden GSWB-Chefs sei rechtlich okay gewesen, sagt Ulrike Saghi, die für die Stadt-Grünen im Aufsichtsrat sitzt. Der Mann habe ein geringes Einkommen und sei förderungswürdig. Der Verkauf sei zu marktkonformen Preisen erfolgt.

Einweisungsrecht abgelehnt

So aufgeputscht und dem aktuellen Bürgermeisterwahlkampf in Salzburg geschuldet die Debatte auch sein mag, hinter der momentanen Aufregung steht ein seit langem bekannter Missstand: So hat beispielsweise das städtische Kontrollamt schon 2009 kritisiert, dass die Vergabe geförderter Mietwohnungen allein den beiden GSWB-Direktoren obliege; Forderungen – etwa der Stadt-Grünen – nach einem Einweisungsrecht der Stadt für alle geförderten Mietwohnungen wurden von SPÖ und ÖVP immer abgeschmettert.

So übrigens auch bei der Aufsichtsratssitzung am Donnerstag, berichtet die grüne Gemeinderätin Saghi. Ihr Vorschlag, alle mit öffentlichem Geld geförderten Mietwohnungen – bei Gemeinnützigen wie Privaten und nicht nur bei der GSWB – durch die Stadt zu vergeben, sei wieder abgelehnt worden. (Thomas Neuhold, 29.9.2017)