Der Gesetzgeber definiert Eigentum als das alleinige Herrschaftsrecht einer Person über eine Sache, über die sie nach Belieben verfügen und dabei Dritte davon ausschließen kann. Es war lange Zeit so, dass man etwas kaufte und danach uneingeschränkt besaß. Wenn es kaputt ging, dann reparierte man es, und wenn man es nicht mehr brauchte, dann verkaufte man es weiter.

Das hat sich heute im digitalen Zeitalter grundlegend geändert. Jeder Smartphone-Besitzer weiß, dass er die Software in seinem Gerät nicht besitzt, sondern lediglich über eine Lizenz zur Nutzung verfügt. Er hat keinen Einfluss auf den Leistungsumfang, außer wenn er die automatische Aktualisierung der Software unterbindet. Dann kann dann allerdings auch bedeuten, dass bestimmte Funktionalitäten – für darauf aufbauende Applikationen – nicht mehr gewährleistet sind.

Tesla-Besitzer sind darüber hinaus in anderer Weise eingeschränkt. Obwohl sie ihren Wagen für gutes Geld gekauft haben, ist es ihnen untersagt, ihn für Online-Fahrdienste (Stichwort Uber) zu verwenden. Tesla kann das durchsetzen, da im Falle einer Fahrdienstvermittlung Fahrzeugdaten ausgetauscht werden (müssen), was in diesem Fall von Tesla verhindert wird.

Foto: Reuters/Kim Hong-Ji

Kundennutzen – und -nachteil

Positiv betrachtet hat der Eingriff in die Software für den Kunden einen Nutzen. Es profitiert von regelmäßigen Updates, die seine Software auf den neuesten Stand bringen. Warnhinweise werden rechtzeitig gegeben. Tesla hat etwa seine Fahrer vor dem Hurrikan Irma auf einen niedrigen Batteriestand hingewiesen. Andererseits wird dem Kunden immer mehr die Kontrolle über sein Eigentum entzogen. Wer kann heutzutage noch sein Auto selbst reparieren, wenn die Tankanzeige nicht mehr funktioniert? Auch die Waschmaschine stellt den Heimwerker vor immer größere Herausforderungen.

Und nicht zu vergessen sind die vielen Daten, die das Smartphone, der Staubsauger oder sogar der Vibrator an der Hersteller weitergibt oder zumindest weitergeben könnte. Hier sind dem Missbrauch Tür und Tor geöffnet. Eigentumsrechte und Datenschutz rücken immer mehr näher zusammen. Das "Recht auf Reparatur" ist ein interessanter Ansatz, der auch einem nachhaltigen Ressourceneinsatz dient (damit nicht jede verstopfte Waschmaschine gleich zu einem Neukauf führt). Es ist also ziemlich wahrscheinlich, dass sich künftige Juristen mit einem neuen Verständnis von Eigentum arbeiten müssen. (Markus A. Gaßner, 01.10.2017)

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