Nun dürfte es doch noch zu einem Durchbruch in Sachen Teilverbot von Bankomatgebühren kommen. Nach derzeitigem Stand wird eine Initiative der SPÖ am Donnerstag im Parlament die Zustimmung von Grünen und FPÖ finden und damit eine Mehrheit erhalten, wie aus den Fraktionen zu hören ist.

Konkret sollen nach dem Antrag Banken verpflichtet werden, die Kosten zu übernehmen, wenn ein fremder Anbieter für das Abheben Geld verlangt. Derzeit verrechnet ein US-Konzern rund zwei Euro pro Behebung. Wörtlich heißt es im Antrag der SPÖ: "Um den Verbraucher auch vor Entgelten zu schützen, die unabhängige Betreiber von Geldautomaten für Abhebungen mit der Bankomatkarte beanspruchen, soll der kontoführende und kartenausgebende Zahlungsdienstleister verpflichtet werden, den Verbraucher von der Zahlung solcher Entgelte zu befreien."

Kostenweitergabe befürchtet

In der ÖVP hält man nichts von der Initiative. Die Banken wären bei Umsetzung gezwungen, die höheren Kosten im Rahmen der Kontopakete an die Kunden weiterzugeben, sagt eine Sprecherin des Parlamentsklubs. Die Linie der Schwarz-Türkisen ist seit jeher, dass Gebühren transparent ausgewiesen, aber nicht verboten werden sollen.

Abgesehen von der Kostenübernahme von Dritten werden die Banken nicht grundsätzlich verpflichtet, das Geldabheben gratis anzubieten. Die SPÖ pocht nur darauf, dass die Banken ein Angebot machen müssen, bei dem Kunden pauschal für das Konto zahlen und Bankomatfunktionen damit abgegolten sind. Der Verbraucher soll dann frei zwischen den Varianten – mit oder ohne Gebühr – wählen können. (as, 10.10.2017)