Wien – In seinem Blog Fass ohne Boden unterstellt der ÖVP-nahe Wirtschaftsbundfunktionär Alexander Surowiec Eveline Steinberger-Kern Mauscheleien und Strohmann-Konstrukte, um sich Zugang zu Fördergeldern zu verschaffen. Konkret geht es um Geldflüsse im Zusammenhang mit dem kürzlich eröffneten Innovation-Hub Wexelerate am Wiener Donaukanal.

Der rasche Rücktritt von Geschäftsführer Oezkan Hassen Kirmaci (zwölf Tage nach der Eröffnung von Wexelerate) hatte laut Steinberger-Kern persönliche Gründe. Sie sei keine Gesellschafterin und als leitendes Mitglied des Advisory Board nicht in derartige Entscheidungen eingebunden. Nach dem Beschluss sei sie darüber informiert worden.

Kirmaci hält laut Firmenbuch 58,61 Prozent der Anteile an Wexelerate. Was mit diesen Anteilen passiert, entziehe sich allerdings ihrer Kenntnis, da dies eine Angelegenheit der Gesellschafter sei, sagt die im Start-up-Bereich tätige Unternehmerin.

Keine Anteile an Wexelerate

Steinberger-Kern verkaufte im November 2016 ihren 50-Prozent-Firmenanteil an der Blue Minds Solutions GmbH, die aktuell 17,6 Prozent an dem Gründerzentrum hält. Käufer war die MS Beteiligungsgesellschaft mbH von Rechtsanwalt und Immobilientreuhänder Markus Singer. "Um jeglichen Interessenkonflikt in Bezug auf die politische Position meines Mannes zu vermeiden, habe ich die Anteile veräußert", betont die 45-jährige Kanzlergattin. Weiters habe Blue Minds Solutions zum Zeitpunkt des Verkaufs "nachweislich keine Anteile an Wexelerate gehalten", so Steinberger-Kern zum Standard.

Surowiec meint, in diesem Verkauf ein Strohmann-Konstrukt zugunsten von Steinberger-Kern entdeckt zu haben. Singer vertrat das Ehepaar Kern im August bei einem Wohnungskauf. Deshalb könne dieser Verkauf an den Anwalt "kein Zufall sein", so der Blogger, der sich selbst als "political hitman" bezeichnet.

Käufer investiert in Start-ups

Übereinstimmenden Aussagen von Singer und Steinberger-Kern zufolge habe es bei diesem Geschäft "keine Nebenabreden zum Verkaufsvertrag gegeben". Etwaige Strohmann-Konstrukte weise sie scharf zurück. Singer habe mit dem Kauf der Anteile alle Rechte und Pflichten erworben. Außerdem kenne sie ihn seit Jahren und wisse, dass er in Start-ups investiert.

Das Start-up-Zentrum hat 2016 eine Förderung in Höhe von 277.026 Euro von der Wiener Wirtschaftsagentur bekommen. Laut eigenen Angaben, hatte die gebürtige Steirerin weder mit dem Antrag noch mit der Vergabe dieser Förderung etwas zu tun.

Keine Freundschaft

Surowiec führt die Fördervergabe allerdings auf eine angebliche Freundschaft zwischen Eva Czernohorszky, der Leiterin der Abteilung Technologie-Services, und Steinberger-Kern zurück. Ebenso wie Czernohorszky bestreitet die Kanzlergattin, dass eine Freundschaft bestehe: "Frau Czernohorsky wurde mir aus der Berichterstattung bekannt."

Steinberger-Kern zu den Vorwürfen: "Pressefreiheit ist eines der wichtigsten demokratischen Prinzipien. Sie darf aber nicht missbraucht werden. Ich halte viel aus, aber dort wo meine Mitarbeiter oder Dritte durch bloße Behauptungen unter Umständen Schaden nehmen können, muss es eine Grenze geben. Wir leben doch in einem Rechtsstaat. Und angenehm ist das natürlich nicht, in die aktuelle politische Debatte hineingezogen zu werden." (Andreas Danzer, 13.10.2017)