Der Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde (IKG), Oskar Deutsch, warnt vor einer Koalition mit den Freiheitlichen. "Deutschnationale haben in der Regierung nichts verloren", schrieb er am Sonntag auf Facebook. Sein Appell geht an die ÖVP und die SPÖ, die als die noch immer stärksten Parteien Verantwortung tragen würden.

"Dass die FPÖ ein Viertel der Wähler für sich gewinnen konnte, ist auch eine Tatsache", meint Deutsch zwar, dennoch lehnt er die FPÖ weiterhin ab. Gründe dafür sind für ihn etwa EU-Feindlichkeit und fast tägliche rassistische "Einzelfälle". Seine Warnung: "Wenn sich der nationalistische Wolf einen blauen Schafspelz überzieht, ändert er sein Wesen nicht, nur sein Aussehen."

Das Schreiben hat einen antisemitischen Shitstorm unter seinem Facebook-Posting ausgelöst. Die Reaktionen dokumentieren, wie stark Antisemitismus noch immer in Österreich verankert ist. So stellt ein Facebook-User an den IKG-Präsidenten die Frage: "Ihr Juden gebt nie Ruhe, oder?" Ein anderer schimpft über "die Juden", die schon immer "im Hetzen gut waren" und den "Zweiten Weltkrieg finanziert und heraufbeschworen haben".

Viele Poster sehen in der Kritik an einer möglichen schwarz-blauen Regierung "Hetze". Einer meint dazu: "Wenn dir irgendwas nicht passt, dann gute Heimreise." Die meisten der Facebook-Poster haben einen offensichtlich rechtsextremen Background. In Online-Zeitungen, die ebenfalls über den Brief berichten, finden sich ähnliche Leserkommentare.

Judenfeindliche Äußerungen und Codes im Wahlkampf

Die Postings reihen sich nahtlos in den vergangenen Wahlkampf ein, in dem verschiedene Parteien judenfeindliche Äußerungen und Codes für Empörung und Schlagzeilen sorgten. So machte der Spitzenkandidat einer Kleinstpartei im Netz Werbung für das antisemitische Pamphlet "Die Protokolle der Weisen von Zion". Im Netz sorgte die Verhaftung des israelischen Politikberaters Tal Silberstein für Aufregung.

ÖVP-Chef Sebastian Kurz hat in einem Interview mit der israelischen Tageszeitung "Israel Hayom" vor wenigen Tagen gesagt, dass er von seinem künftigen Koalitionspartner ein klares Engagement gegen Antisemitismus fordere. "Der Kampf gegen den Antisemitismus und unsere Politik der Nulltoleranz gegen alle antisemitischen Tendenzen sind sehr wichtig für mich. Es handelt sich um eine klare Vorbedingung für eine Koalition unter meiner Leitung", sagte Kurz. Es dürfe in diesem Punkt "nicht den geringsten Zweifel geben". (sum, 23.10.2017)