Innsbruck – Der Tiroler Landesrechnungshof ortet strukturelle Mängel bei der 2015 vom Land ausgelagerten Flüchtlingsgesellschaft Tiroler Soziale Dienste (TSD). Auf den Rückgang der Flüchtlingszahlen sei organisatorisch und personell zu spät reagiert worden, schreibt die "Tiroler Tageszeitung" mit Verweis auf den Landesrechnungshofbericht.

Der Landesrechnungshof hat in einer Sonderprüfung die Geschäftsgebarung der Flüchtlingsgesellschaft Tiroler Soziale Dienste analysiert. 180 Fragen hatten die Oppositionsparteien SPÖ, Liste Fritz, FPÖ und Impuls zur Flüchtlingsgesellschaft vorgebracht.

Bei denen als Flüchtlingsunterkünfte vorgesehenen fünf Traglufthallen in Tirol ging nur eine in Betrieb. Bisher wurde inklusive Einlagerung der drei nicht verwendeten Hallen laut Rechnungshofprüfern 7,27 Millionen Euro dafür aufgewendet.

Hohe Ausgaben für Beratung und Werbung

Der Landesrechnungshof stellte bei der Flüchtlingsgesellschaft Tiroler Soziale Dienste eine hohe Fluktuation der Mitarbeiter in den vergangenen zwei Jahren fest. Um stabile Struktur zu schaffen, müsse es klare Kompetenzen und Aufgabenbeschreibungen geben, zitiert die Zeitung aus dem Bericht. Die Flüchtlingsgesellschaft habe auch zu viele externe Beratungsleistungen zugekauft, kritisieren die Rechnungshofprüfer. Allein für die Organisationsentwicklung seien seit 2015 insgesamt 147.000 Euro ausgegeben worden. Auch die Ausgaben für Werbung und Öffentlichkeitsarbeit bewertete der Landesrechnungshof als zu hoch.

Dringenden Handlungsbedarf sieht der Landesrechnungshof bei der Transparenz des Budgets der Flüchtlingsgesellschaft. Außerdem fehle eine mittel-und langfristige Finanzplanung.

Grundversorgung sichergestellt

Positiv werteten die Landesrechnungshofprüfer, dass die Tiroler Sozialen Dienste die Grundversorgung für alle dem Land zugewiesenen Asylwerberinnen und Asylwerber sicherstellen konnte – die Plattform Bleiberecht allerdings hat die Zustände in den Unterkünften im Vorjahr kritisiert.

Im Mai 2017 musste die TSD einen budgetären Engpass vermelden. Das Land Tirol kündigte daraufhin im Juni eine Restrukturierung der Flüchtlingsgesellschaft an. Damals hieß es, dass 60 bis 80 Mitarbeiter großteils durch auslaufende Dienstverträge und Karenzierungen abgebaut und 35 Unterkünfte geschlossen werden sollen.

Der Landesrechnungshof kritisiert die späte Reaktion der TSD auf die sinkenden Flüchtlingszahlen: Auf den sich bereits Mitte 2016 abzeichnenden Rückgang von Asylwerbern sei erst Anfang 2017 reagiert worden und im Juni hätte es dann Schritte zur Personalreduktion gegeben. Die Gewerkschaft kritisierte Mitte September das Land als Eigentümervertreter für den Stillstand bei einem Sozialplan für TSD-Mitarbeiter. (APA, 26.10.2017)