Wien – "Richtig viel Arbeit" kommt auf die neue Regierung beim Klimaschutz zu. "Aussitzen geht nicht mehr", sagt der Klimaexperte des Umweltbundesamts, Jürgen Schneider. Um das von den EU-Mitgliedsländern festgelegte Treibhausgas-Reduktionsziel von 36 Prozent zu erreichen, fehlt nicht weniger als ein neues Klimaschutzgesetz (mit dem die sektoralen Ziele bis 2030 fixiert werden), ein schärferes Energieeffizienzgesetz und eine Ökostromnovelle, die diesen Namen verdient.

Andernfalls sei es sehr unrealistisch, dass Österreich bis 2030 in Summe 20 Terawattstunden Strom aus erneuerbarer Energie produzieren kann, die jenen aus kalorischen Kraftwerken ersetzen. Im Wesentlichen seien die 2014 festgelegten minus 36 Prozent nicht mehr verhandelbar, betonte Schneider, lediglich kleinere Justierungen seien möglich. "Es gibt kein Zurück." Als EU-Mitglied sei es für Österreich keine Option, die Treibhausgasemissionen zu senken, sondern eine juristisch verbindliche Pflicht, so der UBA-Klimafachmann mit Blick auf unpopuläre Maßnahmen in Verkehr oder Landwirtschaft. Ob dafür der sogenannte Tanktourismus reduziert oder das Dieselprivileg abgeschafft werde, sei letztlich eine politische Entscheidung – und zwar nicht nur der Fachminister. "Das ist absolute Chefsache."

Klimasünder Verkehr

Handlungsbedarf hat Österreich – abseits von Industrie und Energie (die dem Emissionshandel unterliegen) – im Straßenverkehr, der den CO2-Ausstoß bis 2030 (ab 2021) gegenüber 2005 um 36 Prozent reduzieren muss. Der Verkehr gehört mit 28 Prozent zu den Hauptproduzenten von Treibhausgasemissionen (THG), abzüglich des Emissionshandelssektors kamen von dort laut Klimaschutzbericht 2017 knapp 45 Prozent. Wiewohl die THG in einzelnen Sektoren rückläufig waren: Land- und Abfallwirtschaft sind auf sicherem Weg, ihre Kioto-Ziele bis 2020 zu verfehlen. Es brauche die konsequente Umsetzung zusätzlicher Maßnahmen, sagt Schneider, schließlich ist der für Mai angekündigte integrierte Klima- und Energieplan bis 2018 nach Brüssel zu schicken.

Ausständig ist auch der Vorschlag der EU-Kommission zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes von Pkws. Ab 2021 gilt ja der Zielgrenzwert von 95 g/km. Gerungen wird nun um eine weitere Senkung auf 67 Gramm und eine verpflichtende E-Auto-Quote. Eine Richtlinie für die thermische Qualität bestehender Gebäude steht ebenso aus wie das Strommarktdesign, Regeln für Landnutzung und Wälder sowie das Regime für den Emissionshandel.

Rule-Book

Bei der Klimakonferenz in Bonn ab nächster Woche geht es um die internationalen Regeln zur Erreichung der Klimaziele von Paris. Dieses "Rule-Book" soll Zeitplan und Maßnahmen enthalten und 2018 bei der Klimakonferenz in Kattowitz fertig sein, wobei der EU-Part der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft wohl zusätzliche Arbeit bescheren dürfte.

Es geht natürlich auch ums Geld, denn steigen die USA wie angekündigt im November 2020 aus, fehlen rund hundert Milliarden Euro unter anderem für den Green Climate Fund und Entwicklungsprojekte, was höhere Beiträge für die anderen Industrieländer bedeuten dürfte. Russland, Iran und die Türkei sind gar nicht an Bord. Derzeit belaufen sich Österreichs Verpflichtungen auf rund hundert Millionen Euro.

Wiewohl China noch viel zu tun hat – die Anstrengungen bei Erneuerbaren tragen Früchte: Die CO2-Emissionen sind rückläufig. (ung, 3.11.2017)