Wien – Peter Kolba, Konsumentenschützer und künftiger Abgeordneter der Liste Pilz im Parlament, hofft Peter Pilz bis Mittwoch doch noch zur Annahme seines Nationalratsmandats überreden zu können. Doch auch wenn das nicht gelingen sollte glaubt Kolba, dass Pilz den Klub "jedenfalls unterstützen wird", sagte der Neo-Politiker am Montagabend in der "ZiB24".
Wie diese Unterstützung konkret aussehen soll, ist aber noch unklar, die Partei habe "ehrlichgesagt dazu überhaupt noch nichts besprochen". Pilz könne den Abgeordneten etwa aber erklären, "wie das im Nationalrat auch funktioniert". Die Liste Pilz werde aber mit oder ohne Listengründer und Namensgeber im Parlament ihr Wahlversprechen einhalten und für "Kontrolle und Transparenz" sorgen.
Vorwürfe "gesteuert"
Hinter den Vorwürfen der sexuellen Belästigung gegen Pilz vermutet Kolba eine politische Intrige. Er würde sich auch mit dem Wissen, das er heute habe, der Liste anschließen, denn "es sind Vorwürfe und nicht Ergebnisse eines rechtsstaatlichen Verfahrens. Ich hätte ein Problem, wenn das objektiviert wäre", aber das sei nicht der Fall. Dass mehrere Zeugen Übergriffe Pilz' beim Forum Alpbach beobachtet haben, "das beeindruckt mich nicht".
Auch die zeitliche Abfolge, wie die Vorwürfe bekannt wurden, lässt Kolba zweifeln: "Das gibt es nicht, dass der eine Vorwurf zwei Jahre danach plötzlich herauskommt und Stunden später ist schon der nächste Vorwurf durchrecherchiert." Die zeitliche Abfolge sei "gesteuert, das kann spontan so nicht entstehen".
Intrige von allen Seiten möglich
Allerdings hätten bestimmte politische Akteuere ein Interesse daran, Pilz zu schaden, weil 2018 mehrere Landtagswahlen anstehen – ein Motiv hätten also "durchaus alle Parteien". Auch Mitarbeiter der Grünen, die nun gekündigt werden müssen, hat Kolba im Verdacht: "Vielleicht gibt es da jemanden, der auch Rache üben will."
Ob die Liste Pilz etwa bei der Landtagswahl in Niederösterreich im Jänner antreten werde, sei noch nicht entschieden – auch, "weil bei uns sehr viel Aufwand hineingeht, mit dieser Situation (den Vorwürfen gegen Pilz, Anm.) jetzt fertig zu werden". Dass das politische Projekt der Liste nun tot sei, "mögen sich einige wünschen, ich gehe davon aus, das ist nicht so".
Online-Petition
Kolba zählt auch zu den Unterstützern einer Online-Petition mit dem Titel "Peter Pilz soll Nationalratsmandat annehmen !", die – Stand Dienstagmittag – mehr als 120 Personen teils anonym unterschrieben haben. Die einzige weitere Pilz-Abgeordnete unter den Unterstützern ist laut der Liste auf openpetition.eu Daniela Holzinger-Vogtenhuber. (red, 7.11.2017)