Er strebe kein drittes Mandat an. Mit dieser Äußerung hat Ägyptens Präsident Abdelfattah al-Sisi diese Woche in einem Fernsehinterview überrascht. In der Präzisierung erklärte er, er sei gegen eine Verfassungsänderung mit dem Ziel, die Mandatsdauer von vier auf sechs Jahre auszudehnen oder die Beschränkung auf zwei Amtszeiten aufzuheben.

Doch zuvor geht es ohnehin um die zweite Amtszeit. Diese soll, so wird vermutet, nach den im Frühjahr angesetzten Wahlen beginnen. Mit seiner Absage an Pläne, die Verfassung zu ändern, hat Sisi Spekulationen beendet, die Abgeordneten könnten den Urnengang um zwei Jahre hinauszögern. Noch hat sich er zwar nicht eindeutig festgelegt, ob er sich zur Wiederwahl stellen will. Er kandidiere, wenn das Volk es wolle, hat er bereits mehrmals verlauten lassen. Dass es diesen Volkswillen gebe, will nun aber eine Kampagne seiner Anhänger belegen, die im ganzen Land Unterschriften sammelt und in kurzer Zeit vier Millionen zusammengetragen hat. Mehrere Parteien haben sich der Kampagne angeschlossen.

Obwohl nur noch wenige Monate bis zu den Wahlen bleiben und Sisis Popularität nach den einschneidenden Wirtschaftsreformen gelitten hat, ist die politische Landschaft völlig eingefroren. Debatten über zentrale Fragen finden nicht statt. Mit dem Menschenrechtsanwalt Khaled Ali – er kandidierte bereits vor vier Jahren – hat sich diese Woche erstmals ein Gegenkandidat an die Öffentlichkeit gewagt. Er erklärte, Ägypten befinde sich in einer politischen Krise, die Menschen hätten niemanden gefunden, der Probleme wie die hohen Preise thematisiere. Ali hat sich mit der Opposition nicht abgesprochen.

Hohe Hürden

Gute Karten scheint er nicht zu haben: Der 45-jährige Jurist hatte sogar Probleme, eine Örtlichkeit zu finden, um seine Kandidatur anzukündigen. Zudem läuft ein Prozess gegen ihn. Er soll mit einer obszönen Geste die Justiz beleidigt haben. Wird er schuldig gesprochen, kann er nicht mehr zur Wahl antreten. Die Hürden sind auch sonst hoch. Um die Kandidatur einzureichen, müssen 20 Unterschriften von Parlamentsabgeordneten und 25.000 von Bürgern aus mindestens 15 der 27 verschiedenen Provinzen beigebracht werden.

Bis jetzt sieht es so aus, als ob diese Wahlen nicht viel mehr als ein Referendum über den starken Mann am Nil werden, der auf den gesamten Staatsapparat zählen kann. Neben Ali hat deshalb bis jetzt nur ein anderer möglicher Kandidat von sich hören lassen, Anwar al-Sadat, der Neffe des ehemaligen Präsidenten.

Der langjährige Parlamentsabgeordnete, will aber nur ins Rennen steigen, wenn es von der Nationalen Wahlkommission überzeugende Garantien gibt, dass die Wahl frei und fair sein wird. (Astrid Frefel aus Kairo, 11.11.2017)