Auf der Suche nach der roten Zukunft wollen SPÖ-Chef Christian Kern (rechts) und sein Stellvertreter Hans Peter Doskozil, der als Landesrat ins Burgenland zurückgeht, in unterschiedliche Richtungen.
Wien – Vor der Montagnachmittag beginnenden zweitägigen SPÖ-Präsidiumsklausur zeichnet sich ein interner Richtungsstreit über die Zukunft der Sozialdemokraten ab. Während Parteichef und Noch-Bundeskanzler Christian Kern, demnächst Vorsitzender der größten Oppositionspartei, nach dem Ausscheiden der Grünen aus dem Parlament "grüne Wähler, und nicht nur die, dauerhaft an die SPÖ binden" möchte, wie er am Sonntag in der ORF-Sendung "Hohes Haus" sagte, setzt einer seiner Stellvertreter, Noch-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil, auf eine andere Strategie.
In der "Kronen Zeitung" vom Sonntag sagte Doskozil, der als Landesrat ins Burgenland zurückgeht – mit der Option, später Landeshauptmann nach Hans Niessl zu werden –, zur anstehenden Neupositionierung der Partei: "Wir laufen Gefahr, dass die SPÖ nur noch ausschließlich das grüne Wählerpotenzial anspricht. Wir dürfen aber nicht die Ersatzgrünen werden. Das wäre aus meiner Sicht ein großer Fehler, denn dann bewegen wir uns weg von der Mitte und vom traditionellen SPÖ-Wähler."
"Gute Basis" im Parlament für die SPÖ
Kern hingegen betonte in "Hohes Haus", dass die SPÖ jetzt Mitte-links jene Partei sei, "die das gesamte Wählerspektrum konsolidieren und für sich vereinnahmen kann". Die Grünen gebe es nicht mehr, die Liste Pilz sei "implodiert". Das sei für die SPÖ "Chance und Auftrag. Dass es eine Einheit Mitte-links gibt, ist eine gute Basis für uns."
Das hält Doskozil offenbar für eine falsche Einengung der künftigen roten Politik, die er nicht nur am grünen Wählerpotenzial ausgerichtet sehen möchte, sondern an der Mitte beziehungsweise der klassischen SPÖ-Wählerschaft.
Die Partei hat nun zwei Tage lang Zeit, im noch parteieigenen Gartenhotel Altmannsdorf, das auch zum Zweck des Schuldenabbaus verkauft werden soll, darüber zu diskutieren.
FPÖ kritisiert "sozialistische Politik"
Die Freiheitlichen haben derweil an der SPÖ Kritik geübt. Der von Kern angepeilte Oppositionskurs basiere auf einer Fehlinterpretation des Begriffes "sozial", meinte FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl am Montag in einer Aussendung, denn: "Sozial ist nicht gleich sozialistisch."
Das beste Beispiel für eine solche "Fehlinterpretation" sind für Kickl die Zustände im rot-grün regierten Wien. Als Beleg dafür nannte der Freiheitliche explodierende Schulden, steigende Gebühren und die Zuwanderungspolitik zulasten des Sozialsystems. "Auf diesen rot-grünen Kurs, der das Gegenteil von sozial ist, schwört Kern die SPÖ nun ein", findet der FPÖ-Generalsekretär. Der Geist des "großen sozialdemokratischen Vordenkers" Bruno Kreisky habe Kern nicht erfasst, findet Kickl. (nim, APA, 13.11.2017)