Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat bestätigt, dass Internetprovider auch Torrent-Plattformen sperren müssen, wenn dort Urheberrechtsverletzungen passieren. Konkret geht es um die "Pirate Bay", die für österreichische Nutzer blockiert werden muss. Telekomkonzerne und Aktivisten hatten zuvor argumentiert, dass auf der Pirate Bay keine urheberrechtlich geschützten Inhalte gespeichert würden. Vielmehr gäbe es lediglich Links auf Torrents. Außerdem würde die Plattform auf eine Vielzahl von legalen Inhalten verweisen.

"Öffentliche Wiedergabe"

Laut OGH ist allerdings schon das "Bereitstellen und Betreiben einer BitTorrent-Plattform mit dem Zweck des Online-Filesharing" eine "öffentliche Wiedergabe" geschützter Inhalte. Dass die Pirate Bay "selbst kein urheberrechtlich geschütztes Material abrufbar gehalten oder übertragen" habe, steht dieser Beurteilung laut OGH nicht entgegen. Das Anbieten von legalen Inhalten, die durch die Netzsperre ebenfalls unzugänglich gemacht würden, sei kein Gegenargument, weil laut OGH "auf anderen Seiten dieselben Inhalte ohne größeren Aufwand wieder hochgeladen werden könnten". Dass die Pirate Bay hauptsächlich geschützte Inhalte anbiete, ergäbe sich laut OGH schon aus dem "offensichtlich als Lockmittel eingesetzten Namen (‚Pirate Bay‘)".

ISPA "besorgt"

Das Urteil, das Ende Oktober gefällt wurde, ist nun im Rechtsinformationssystem des Bundes abrufbar. Der Dachverband der österreichischen Internetwirtschaft ISPA zeigte sich in einer Aussendung "besorgt" über das Urteil. Er weist darauf hin, dass der OGH den "Kreis der potenziell zu sperrenden Webseiten" ausgedehnt habe, da er nun auch auf "Suchmaschinen und Videoplattformen erweitert" wurde. Dies habe eine "enorme Sprengkraft in Bezug auf die Entwicklung des Internets".

Die ISPA beklagt außerdem, dass weiterhin Provider als Erstinstanz entscheiden müssten, ob sie nach der Aufforderung Webseiten sperren oder ob sie dagegen juristisch ankämpfen wollen. Vor der Nationalratswahl hatten sich alle Parteien außer der ÖVP gegen Netzsperren ausgesprochen. Die Volkspartei sprach davon, dass sie "europäische Lösungen" bevorzugt. Die Nationalratsabgeordnete Claudia Gamon (Neos) ist von dem Urteil "besorgt", sie plädiert in einer Aussendung für das Prinzip "Löschen statt Sperren". (Fabian Schmid, 13.11.2017)