Linz – Die Tage, an denen die Nachmittagsbetreuung in Oberösterreichs Kindergärten nichts mehr kostet, sind bekanntlich gezählt. Die schwarz-blaue Landesregierung plant im Rahmen ihres Sparprogramms die Wiedereinführung von Gebühren – sozial gestaffelt und mit einer so genannten "Härteklausel".

Wie das Modell im Detail aussehen soll, ist noch ein gut gehütetes im Büro von Landesrätin Christine Haberlander (VP). Bekannt ist hingegen die Gesamtsumme: 13 Millionen Euro soll die Gebühr für die Nachmittagsbetreuung bringen. Einheben werden die Gebühr die Gemeinden. Im Gegenzug zahlt das Land den Kindergartenträger zehn Prozent weniger für die Gruppenförderung.

Blauer "Hausmeister"

"Das ist kein Pappenstiel, sondern vielmehr ein schweres Foul an Familien. Derzeit sind etwa 15.000 Kinder in Oberösterreich in Nachmittagsbetreuung. Um das Sparziel erreichen zu können, geht es den Familien ordentlich an den Kragen", kritisiert der grüne Sozialsprecher Stefan Kaineder. Pro Kind müssten im Schnitt bis zu 1.000 Euro pro Jahr bezahlt werden. Kaineder: "Da wird's nix mit einer sozialen Staffelung."

Die schwarz-blauen Bekenntnisse zu den Familien und besonders Jungfamilien seien nur "leere Worthülsen", sagt Kaineder. "Der zuständige Landesrat Manfred Haimbuchner ist eigentlich der Hausmeister in seinem Ressort – er kann nicht jeden Dachschaden reparieren, aber er hat die Verpflichtung zu schauen, dass das Haus nicht vergammelt. Er nimmt seine Verantwortung nicht wahr."

Gewerkschaftsprotest wegen Gehaltserhöhung

Auch die Gewerkschaften machen gegen die Sparpläne des Landes mobil, nachdem die Gehälter der öffentlich Bediensteten nur um ein knappes Prozent erhöht werden sollen. Sie befürchten, dass "65.000 Beschäftigte mit Lohn- und Gehaltserhöhungen unter der Inflationsrate abgespeist" werden und reale Einkommensverluste erleiden. Daher wurde am Dienstag als "erster Schritt" eine Unterschriftenaktion gestartet.

Für die Gehälter im öffentlichen Dienst wurde im Budget 2018 ein Plus von einem knappen Prozent budgetiert. Es werde keine Nulllohnrunde geben, aber das Land werde auch "nicht jeden Sprung, der auf Bundesebene ausverhandelt wird", mitmachen können, hatte Finanzreferent und Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) angekündigt.

"Niemand kann mir erzählen, dass es gerecht ist, einem Stadtgärtner oder einer Reinigungsfrau im Spital die ohnehin bescheidenen Einkünfte real zu kürzen", kritisierte Norbert Haudum, Landesvorsitzender der Gewerkschaft Younion, am Dienstag. Das werde man sich nicht kampflos gefallen lassen. Die Unterschriftenaktion sei ein erster Schritt, weitere seien in Planung. Rückendeckung erhält er von der Vida und der Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier, die befürchten, dass auch die Mitarbeiter in den Ordensspitälern sowie in privaten Kinderbetreuungseinrichtungen betroffen sein könnten. (Markus Rohrhofer, 14.11.2017)