Staatssekretärin Muna Duzdar verspricht, auf Bundesebene die Gehälter für Beamte und Vertragsbedienstete um 2,33 Prozent zu erhöhen. Nicht alle Länder wollen mitgehen.
Wien – Nicht nur Oberösterreich wird den Beamtengehaltsabschluss des Bundes mit 2,33 Prozent nicht zur Gänze übernehmen. Auch die Steiermark will für ihre Landesbediensteten einen niedrigeren Abschluss. Von Protesten der Gewerkschaft und einer Demonstration wie in Oberösterreich ist in der Steiermark aber noch nicht die Rede. Einige andere Länder wollen Verhandlungen noch nicht vorgreifen.
Landesrat Christopher Drexler (ÖVP) sagte am Freitag, dass er sich "angesichts der Budgetsituation in der Steiermark nicht vorstellen" könne, den Gehaltsabschluss des Bundes zu übernehmen. Günther Lippitsch von der Landespersonalvertretung dagegen empfindet die Übernahme der 2,33 Prozent wegen der "gerade in der Steiermark tiefgreifenden Reformen und Personalreduktionen der vergangenen Jahre mehr als gerechtfertigt". Näheres werde sich dann bei den Verhandlungen zeigen, die noch nicht begonnen haben.
Ausgleich für frühere Nulllohnrunden in Kärnten
Mehr als die 2,33 Prozent der Bundesbeamten bekommen nächstes Jahr die Kärntner Landesbediensteten – nämlich 3,13 Prozent. Zum Ausgleich früherer Nulllohnrunden im Zuge der Heta-Abwicklung wurden Aufschläge auf die Bundesabschlüsse vereinbart.
Noch bedeckt gibt man sich in Vorarlberg. Aus dem Büro von Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) heißt es, dass die Verhandlungen zum Gehaltsabschluss noch im Gange sind und man sich momentan nicht dazu äußert. Auch in Wien finden die "entscheidenden Gespräche" noch statt, heißt es aus dem Rathaus. Man sei aber zuversichtlich, dass der Bundesabschluss so wie in der Vergangenheit übernommen werde.
Salzburg, Tirol, Burgenland, NÖ orientieren sich an Bund
In den anderen Bundesländern wird den Landesbediensteten der Bundesabschluss bereits zugesichert. In Salzburg sei es geübte Praxis, das Ergebnis des Bundes zu übernehmen, daran solle sich grundsätzlich nichts ändern, hieß es aus dem Büro von Personallandesrat Josef Schwaiger (ÖVP). Man werde sich daher bald mit der Personalvertretung zusammensetzen.
Tirol wird Gehaltserhöhung "in voller Höhe mit 1. Jänner 2018" für die Landesbediensteten übernehmen. Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) bezeichnete die Erhöhung als gerechtfertigt, auch die Landesbediensteten hätten sich diese verdient.
Im Burgenland sei es gute Tradition, den Bundesgehaltsabschluss zu übernehmen, hieß es aus dem Büro von Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ). Es handle sich um einen "guten Abschluss, natürlich werden wir das übernehmen", sagte Niessls Sprecher Herbert Oschep. Auch Niederösterreich übernimmt die Gehaltserhöhung für ihre Landesbediensteten.
Von der am Donnerstagabend erzielten Vereinbarung profitieren rund 206.000 öffentlich Bedienstete direkt – Bundesbedienstete inklusive ausgegliederte Betriebe und Landeslehrer. Weitere knapp 260.000 Mitarbeiter der Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände profitieren indirekt, weil der Abschluss für sie in der Regel nachvollzogen wird. (APA, 17.11.2017)