Wien – ÖVP-Obmann Sebastian Kurz und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache haben am Donnerstag das Digitalkonzept einer möglichen türkis-blauen Regierung präsentiert. Unter anderem sollen Behördengänge digital möglich sein, Großkonzerne im digitalen Bereich sollen dazu gebracht werden, in Österreich Steuern zu zahlen.

Insgesamt nannten Strache und Kurz sechs Punkte, auf die sich die Verhandler geeinigt haben:

• Bürger- und Unternehmerkonto: Behördengänge sollen für Unternehmen und Bürger online abgeschlossen werden können. "Papierakten und Wartezeiten sollen reduziert werden und der Vergangenheit angehören", sagte Strache.
  
• Digitale Betriebsstätte: Schon am Mittwoch hatte Kurz angekündigt, dass sich die kommende Regierung auf europäischer Ebene dafür einsetzen will, dass Gewinne von Großkonzernen im digitalen Bereich dort versteuert werden sollen, wo sie gemacht werden. Sollte es in einem halben Jahr keine europäische Lösung geben, sollen dazu nationale Pläne gemacht werden.
• Digitale Identität: Jeder Österreicher soll die Möglichkeit haben, auf Personalausweis, Führerschein und E-Card auch online über eine App zugreifen können. Strache betonte, dass es keine Zwangsverpflichtung zur digitalen Identität geben soll, ein kostenfreier Ausstieg sei möglich.
• Breitbandausbau: Wie bereits vorangegangene Regierungen, nimmt sich auch die türkis-blaue den Breitbandausbau in ganz Österreich vor. Zumindest hundert Megabit pro Sekunde nannte Kurz als Mindestziel. Für den Ausbau des 5G-Netzes soll Österreich bis 2021 Pilotland werden. Ziel sei Glasfaser in jedem Neubau.
• IT-Kompetenzen bündeln: Die verschiedenen Vorhaben zu Digitalem im Bundesbereich sollen gebündelt werden. Derzeit sind diese auf mehrere Ministerien aufgeteilt.
  
• Digitale Bildung: Die neue Regierung will eine Onlineplattform mit einem Bildungsangebot für alle Österreicher bieten. Die Breitbandanbindung nehmen sich die Verhandler für alle Bildungseinrichtungen vor.

Kurz und Strache lobten die konstruktiven Verhandlungen. Strache sprach von einem "Stichtag" bis Freitag, 24 Uhr. Bis dahin sollen alle 25 Untergruppen ihre Ergebnisse vorlegen. Diese werden dann in der Gruppe der Chefverhandler besprochen. "Inhaltlich geht es jetzt erst ans Eingemachte", so Strache. Kurz gestand ein, dass man beim Thema Rauchverbot noch keine Einigung gefunden habe.

Beim Thema Bildung verkündeten die Chefverhandler am Donnerstag noch keine Einigung. Berichte, wonach es keine Erhöhung beim Budget für Schulen geben soll, hat die ÖVP zuletzt zurückgewiesen. Das Bildungsbudget habe man noch gar nicht verhandelt. Einigkeit zwischen ÖVP und FPÖ dürfte aber bei Deutschklassen für Zuwanderer herrschen. Auch eine Bildungspflicht – eine Art mittlere Reife – wollen die Koalitionsverhandler einführen.

Kurz hält an Plänen für Krankenkassen fest

Zur Kritik der Länder an einer Zusammenlegung der Krankenkassen sagte Kurz, dass beide Parteien weiterhin an ihrer Forderung festhalten wollen. Bisher einigte man sich darauf, dass es weniger Krankenkassen werden sollen. Ebenso stehe er dazu, die Mindestsicherung vereinheitlichen und für Asylberechtigte kürzen zu wollen.

Zurückhaltend reagierten Kurz und Strache auf die Empfehlung von AMS-Chef Johannes Kopf im STANDARD, den Beschäftigungsbonus zu streichen und die Aktion 20.000 für Langzeitarbeitslose deutlich zurückzufahren – was ja den Regierungsverhandlern allein dadurch entgegenkommt, dass es sich dabei um Prestigeprojekte der SPÖ handelt, die man selbst infrage gestellt hatte. Man erhalte im Moment viele Vorschläge von Experten und aus den Fachgruppen, und er bitte um Verständnis, dass man die Öffentlichkeit erst informiere, wenn man eine Entscheidung getroffen habe, sagte Kurz.

Strache im Raucherkammerl

Spannungen beim Thema direkte Demokratie stellte Strache in Abrede – die Fachgruppe arbeite noch daran. Noch keine Einigung gibt es beim Rauchverbot in der Gastronomie, wobei die Chefverhandler das Thema nicht ganz ernst kommentierten. Man handhabe das immer folgendermaßen, klärte Strache auf: "Ich geh ins Raucherkammerl, und Sebastian Kurz bleibt im Nichtraucherbereich." Spätestens nach den Medienberichten der vergangenen Tage wüssten alle, dass er Nichtraucher sei, spielte Kurz auf angebliche Protokolle aus Diplomatenkreisen an. Nachsatz: "Ich hab auch vor, es zu bleiben." Man habe beim Rauchen noch "keine gemeinsame Linie gefunden".

Die Gerüchte über Ministerposten halten unterdessen an. Das Umweltbundesamt freut sich, dass sein Experte Jürgen Schneider von der Umweltschutzorganisation Greenpeace als möglicher Kandidat für den Posten eines Klimaschutzministers genannt wurde. Diese Nennung verstehe man als Kompliment und als Auszeichnung für die Arbeit, sagte der Geschäftsführer des Umweltbundesamtes, Georg Rebernig, am Donnerstag. (koli, APA, 23.11.2017)