Wien – Familienministerin Sophie Karmasin (ÖVP) ist neuerlich mit dem Vorwurf des Postenschachers konfrontiert. Mitarbeiter des Ministeriums behaupten laut einem Bericht der "Presse" in einem Schreiben an Bundespräsident Alexander Van der Bellen und Kanzler Christian Kern (SPÖ), dass die scheidende Ministerin versucht, ihre Vertrauten mit Posten zu versorgen.

Schon im März zeigten sich die Ministeriumsmitarbeiter über eine Ausschreibung für die Sektionsleitung verwundert. Diese sei offensichtlich auf die damalige stellvertretende Kabinettschefin Bernadett Thaler – heute heißt sie Bernadett Humer – zugeschnitten gewesen. Fachleute aus den Ländern hatten durch die Anforderung "Erfahrung in der Bundesverwaltung" keine Chance. Humer, die sich auch in der ÖVP Wien engagiert, hat den Posten schlussendlich auch bekommen.

Karmasin zieht sich aus Politik zurück

Karmasin hat bereits vor der Wahl angekündigt, der nächsten Regierung nicht mehr angehören zu wollen und sich aus der Politik zurückzuziehen. Schon davor war sie in der Partei umstritten und galt als Ablösekandidatin.

Ob das eigenständige Familienministerium in der kommenden, wohl türkis-blauen Regierung erhalten bleibt, ist höchst fraglich. Nun versuche Karmasin "nur alles Erdenkliche", damit Mitarbeiter ihres Büros Planstellen erhalten, "auf die langjährige Mitarbeiter mit wesentlich mehr Erfahrung in inhaltlichen Materien des Ministeriums seit Jahren vergeblich warten", heißt es laut "Presse" in dem Schreiben.

Keine öffentliche Ausschreibung

Das Ministerium weist die Vorwürfe zurück. Im Zuge der Planstellenanpassung seien vier Planstellen geschaffen worden, die noch nicht besetzt seien – man suche hausintern nach dem geeigneten Personal. Dass es keine öffentliche Ausschreibung gegeben hat, wird damit argumentiert, dass das gesetzlich bei interner Besetzung nicht notwendig sei.

In einer Stellungnahme an den STANDARD heißt es aus dem Familienministerium, dass alle Vorschriften eingehalten wurden. "Die Bundesinterne Ausschreibung entspricht den gesetzlichen Vorgaben und bedeutet nicht hausintern. Die bundesinterne Ausschreibung ist jederzeit in der Jobbörse des Bundes nachlesbar."

Ministerium: Stabsstelle seit 2016 geplant

Als Beispiele nennen die Mitarbeiter in ihrem Brief die Leitung der Abteilung Jugendpolitik. Der langjährige Leiter werde ohne ersichtlichen Grund seines Amtes enthoben, um Platz für Vertraute Karmasins zu machen. Aus dem Ministerium heißt es, es gehe um strategische Überlegungen hinsichtlich des künftigen Aufgabenbereichs dieser Abteilung.

Auch die Leitung einer neuer Stabsstelle wurde ausgeschrieben – deren Einrichtung wurde erst beschlossen, nachdem ÖVP-Chef Sebastian Kurz Neuwahlen ausgerufen hatte. Dazu heißt es aus dem Familienministerium, dass der zeitliche Zusammenfall "rein zufällig" war. Die Stabsstelle sei schon seit 2016 geplant gewesen und vom Dienststellenausschuss genehmigt worden. "Die Stabsstelle wurde seitens des Bundeskanzleramtes einer Bewertung unterzogen." (red, 23.11.2017)