Brüssel/Wien – SPÖ-Chef und Noch-Bundeskanzler Christian Kern hat am Freitag gelassen auf Berichte über eine Gehaltserhöhung für ihn reagiert. Das sei "eine kleine Intrige, eine österreichische, die wunderbare Resonanz in österreichischen Medien findet", sagte er vor dem EU-Gipfel der östlichen Partnerschaft in Brüssel. Man solle das aber "nicht überbewerten".

Zuvor war bekannt geworden, dass die SPÖ ihrem Parteichef eine Gehaltserhöhung gönnt. Damit der Absturz vom Kanzlergehalt zu jenem eines einfachen Abgeordneten nicht zu tief wird, wird die Bundespartei Kern gut 6.100 Euro monatlich überweisen, berichtete die "Tiroler Tageszeitung". Damit kommt er auf dasselbe Gehalt wie der geschäftsführende Klubobmann Andreas Schieder, nämlich 14.885 Euro brutto.

7.000 Euro netto

Um Verständnis hatte Kern am Donnerstagabend bereits im Puls-4-Interview geworben. Die 6.100 Euro von der SPÖ bekomme er, "weil ich Parteivorsitzender bin". Diesen Job übe er zusätzlich zu seiner Tätigkeit als Mandatar aus, und das werde "üblicherweise abgegolten". Mit seinen 14.885 Euro brutto im Monat "gehöre ich nicht zu den Top-20-Verdienern im Parlament", so Kern. Außerdem komme er netto auf 7.000 Euro. Und das sei ein Wert, den er verantworten könne.

Tatsächlich ist Kern nicht der einzige Spitzenfunktionär, der zusätzlich zum Mandat noch ein Gehalt der Partei bezieht. Gerade bei Managementfunktionen wie Generalsekretär oder Geschäftsführer sind Zuzahlungen üblich, wie Veröffentlichungen von Parlament und Landtagen zeigen.

23 Abgeordnete verdienen mehr

So wurden dem früheren SPÖ-Parteimanager Georg Niedermühlbichler seine Wiener Landtagsbezüge um über 10.000 Euro aufgebessert, wie die Transparenzliste des Landtages zeigt. Kern fällt mit seinem künftigen Nebenverdienst in die mittlere Einkommens-Kategorie 3 des Parlaments (Zusatzverdienst zwischen 3.501 bis 7.000 Euro). Damit würde Kern zwar im vorderen Mittelfeld liegen, Spitzenverdiener wäre er aber keiner. Denn bei der Offenlegung für das Jahr 2016 meldeten 23 Abgeordnete höhere Nebeneinkommen, neun davon Zusatzeinkünfte über 10.000 Euro (Kategorie 5).

Bekanntestes Beispiel ist FP-Generalsekretär Herbert Kickl, der für die Bundespartei ehrenamtlich arbeitet, aber von der Wiener FPÖ für Werbung, PR, Marketing, Kommunikation und Strategie bezahlt wird. Seinen Zusatzverdienst bezifferte er für 2016 mit über 10.000 Euro. Geringere Nebenverdienste hat zuletzt FP-Mandatar Walter Rosenkranz für die Funktion als niederösterreichischer Landesparteichef gemeldet.

Zusatzgehälter über ÖVP-Teilorganisationen

Bei der ÖVP bezogen zuletzt Wirtschaftsbund-Generalsekretär Peter Haubner und ÖAAB-Obmann August Wöginger ein Zusatzgehalt ihrer jeweiligen Teilorganisation (als neuem Klubchef sind Wöginger Nebeneinkommen mittlerweile allerdings untersagt). Auch der frühere Generalsekretär der ÖVP-Bundespartei, Johannes Rauch, bezog für diese Funktion ein Zusatzgehalt. Die aktuellen ÖVP-Parteimanager sind keine Abgeordneten und damit auch nicht meldepflichtig.

Kein Problem mit der Zuzahlung für Kern sieht der Politikwissenschafter Hubert Sickinger. Denn andernfalls würde der Parteichef als "einfacher Abgeordneter" deutlich weniger verdienen als sein geschäftsführender Klubobmann Andreas Schieder und das wäre "unangemessen". "Er hat (als Parteichef, Anm.) mehr Arbeit und mehr Verantwortung als der geschäftsführende Klubobmann", betont Sickinger. Und dass Kern den Klubchef nicht selbst mache, liege wohl daran, dass er sich verstärkt um die Partei zu kümmern habe.

Die Transparenzlisten für die abgelaufene Legislaturperiode wurden vom Parlament mittlerweile übrigens gelöscht. Die Abgeordneten müssen ihre Nebentätigkeiten nun bis 9. Dezember neu melden. Die Meldefrist für die Höhe der Zusatzeinkünfte im Jahr 2017 läuft bis kommenden Juni. (APA, red, 24.11.2017)