Brüssel – Die Bauern müssen im Rahmen des nächstjährigen EU-Finanzrahmens ab 2021 mit gravierenden Einschnitten bei den Subventionen rechnen. Eine Studie der EU-Kommission spricht von Einkommensrückgängen in einigen Sektoren von bis zu 26 Prozent, berichtete "Politico" am Mittwoch. Auch Österreichs Bergbauern könnten betroffen sein.

Die Studie der Generaldirektion für Landwirtschaft und öffentliche Entwicklung spricht von einer zu erwartenden hohen Einkommensvolatilität für kleine und sehr große Höfe sowie von Einkommensrückgängen um mehr als 30 Prozent in Schweden und Finnland. Für praktisch ganz Osteuropa sei mit Einbußen von mehr als zehn Prozent zu rechnen. Auch könne es Schwierigkeiten für Bauern in Ländern geben, die in Gegenden mit natürlichen Beschränkungen Landwirtschaft betreiben – also auch für Österreichs Bergbauern. Das Szenario ist für den Fall einer 30-prozentigen Kürzung des Agrarbudgets errechnet.

Aber auch bei einer "nur" 15-prozentigen Kürzung seien die Auswirkungen strukturell ähnlich. Der Rückgang der Einkommen für Rinderbauern liege dann bei zehn Prozent, für Getreidebauern bei sieben Prozent.

Tatsächliches Budget wird im Mai beschlossen

Der Vizepräsident der EU-Kommission, Jyrki Katainen, und EU-Agrarkommissar Phil Hogan werden Mittwochmittag im Rahmen der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) zur Zukunft des Nahrungsmittelsektors Stellung nehmen. Wie hoch das mehrjährige EU-Budget ab 2021 tatsächlich aussehen wird, will die Brüsseler Behörde im Mai nächsten Jahres mitteilen.

Unterdessen hat der WWF-Österreich eine grundlegende Reform der Agrarpolitik in Europa gefordert. Es müsse mehr Nachhaltigkeit, Fairness und Klimaschutz geben. Gerade Österreich könnte Vorreiter für eine Trendwende sein, meint der WWF.

EU-Agrarreform: Alles offen

"Alles offen" ist für EU-Vizepräsident Jyrki Katainen bei der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) und den im neuen Finanzrahmen ab 2021 zur Verfügung stehenden Mittel. Katainen erklärte am Mittwoch auf die Frage, ob nach 2020 genügend Geld für die GAP vorhanden sein werde, "ich kann überhaupt nichts vor dem nächsten mehrjährigen Finanzrahmen garantieren".

Jedenfalls hoffe er, dass "es mehr Ausfuhren geben wird". 2016 sei ein Rekordjahr bei Agrarexporten gewesen und "das ist eine weitere Einkommensquelle" für die Bauern. Die EU-Landwirte sollten auch bei der Innovation führend sein. "Die Zukunft wird ein bisschen anders aussehen als jetzt. Der Grundgedanke ist, dass es gute gesunde Produkte für die Bürger" gibt.

Mehr Subsidiarität

EU-Agrarkommissar Phil Hogan sagte, künftig müssten die Mitgliedsstaaten mehr an Subsidiarität im Landwirtschaftsbereich erhalten. Die EU gebe die Ziele vor und die Staaten müssten die politischen Parameter dafür festlegen, wie diese Ziele erreicht werden könnten. Dies sei besser als ein einziger Ansatz, denn man könne Bauern in Finnland und Griechenland nicht über einen Kamm scheren. Von einer Renationalisierung wollte Hogan aber nicht sprechen. Es sollten vielmehr die Rechenschaftsablegungen der nationalen Verwaltungen verstärkt werden, um die EU-Ziele erreichen zu können.

Zahlen über künftige Gelder für die GAP wolle er nicht vorgreifen. "Wenn Zahlen in der Luft herumschwirren, werden die alle gestrichen". Hogan erklärte auf die Frage nach den Greening-Zahlungen (Ökologisierung), dass dies gestrichen werden solle. "Bei der Antwort, werden wir das Greening beenden, werde ich kurz ja sagen. Aber wir werden ein neues System schaffen, das besser beiträgt, die Umweltziele zu erreichen". Das derzeitige System sei zu kompliziert, "der Pauschalansatz funktioniert nicht". Es gehe um "sehr viel ehrgeizigere umweltpolitische Ziele", meinte er. (APA, 29.11.2017)