Reykjavik/Wien – Island hat eine neue Regierung. Nach mehreren vorgezogenen Wahlen, gescheiterten Koalitionsgesprächen und zähen Verhandlungen konnte Oppositionsführerin Katrín Jakobsdóttir (Links-Grüne) nun eine Koalition auf die Beine stellen. Ob diese die erhoffte Stabilität für das krisengebeutelte Land bringt, bleibt abzuwarten.
Jakobsdóttirs Partei ging aus der Neuwahl Ende Oktober mit 17 Prozent als zweitstärkste Kraft hervor. Weit davor lag die rechtsgerichtete Unabängigkeitspartei mit 25 Prozent. Weil die Links-Grünen aber anders als die siegreichen Konservativen die nötigen Partner für Koalitionsverhandlungen gefunden hatten, wurde Jakobsdóttir mit der Regierungsbildung beauftragt. Allerdings waren die Gespräche über eine Mitte-links-Regierung vor zwei Wochen gescheitert, weshalb Jakobsdóttir doch Verhandlungen mit Noch-Premierminister und Unabhängigkeitspartei-Chef Bjarni Benediktsson und der Fortschrittspartei einging.
Unterschiedliche Standpunkte
Die beiden stimmenstärksten Parteien, die nun zusammen mit der kleinen Fortschrittspartei die Regierung bilden, vertreten allerdings sehr unterschiedliche Standpunkte. Einig sind sie sich zwar, dass Investitionen in Sozialhilfe, Infrastruktur und Tourismus nötig sind. Wie diese finanziert werden sollen, daran scheiden sich aber die Geister. Die Links-Grünen wollen Vermögen, Immobilien und die Fischereiindustrie höher besteuern, die Unabhängigkeitspartei Geld aus dem Bankensektor abziehen.
Bankenkrise und Panama Papers
Island war durch die Bankenkrise 2008 schwer ins Taumeln geraten, konnte sich aber dank des Tourismus recht rasch davon erholen. Diverse Skandale erschütterten aber in den vergangenen Jahren die Politik, sodass die Wahl im Oktober bereits die zweite Neuwahl in Folge war.
Schon 2016 mussten die Isländer außertourlich wählen, nachdem die Panama Papers enthüllt hatten, dass mehrere Regierungsvertreter in Steueroasenskandale verwickelt waren. Die aktuelle Neuwahl löste wiederum Premierminister Benediktsson aus: Sein Vater hatte für die Rehabilitierung eines wegen Sex mit Minderjährigen verurteilten Freundes interveniert. Die Koalitionspartner kündigten daraufhin die Regierung auf.
Dass Jakobsdóttir nun ausgerechnet mit Benediktssons Unabhängigkeitspartei eine Koalition eingeht, sehen manche Links-Grüne mit Skepsis. Zwei ihrer Mandatare werden die Regierung nicht unterstützen, sodass die drei Koalitionspartner nur auf 33 der 63 Parlamentssitze kommen – eine recht knappe Mehrheit. (red, 30.11.2017)