Wien – Im grünen Nationalratswahlkampf haben Wirtschaftsthemen kaum eine Rolle gespielt. Die Grüne Wirtschaft, der Verband grüner Unternehmer in Österreich und damit quasi eine befreundete Vorfeldorganisation der Grünen, will das nun ändern. Auf der Generalversammlung am Samstag will man das bedingungslose Grundeinkommen in ein Positionspapier aufnehmen.
Mit der Bundespartei ist man in der Sache noch nicht auf einer Linie, räumt Sabine Jungwirth, Bundessprecherin der Grünen Wirtschaft, ein. "Das Pensionsmodell ist eine Art Grundeinkommensmodell, aber wir wollen weiter gehen." Die Bundespartei sei derzeit mit anderen Dingen beschäftigt. Der Grünen Wirtschaft schwebt ein "emanzipatorischer Zugang" zum Grundeinkommen vor. Bekommen soll es jeder Einzelne, egal ob er arbeitet oder nicht. Im Grundsatzpapier wird von 1.000 Euro für Erwachsene und 500 Euro für Kinder ausgegangen. Die Kosten lägen in dieser Variante bei 95 Milliarden Euro pro Jahr, das ist mehr als das gesamte heimische Bundesbudget.
Frage der Finanzierung
Womit einmal mehr die umstrittene Frage der Finanzierung auftritt. Man werde um "eine Art Digitalisierungsabgabe", angelehnt an die Kern-Idee einer Wertschöpfungsabgabe, nicht herumkommen, sagt Jungwirth, eingebettet in eine ökologisch ausgerichtete Steuerstrukturreform.
Der von Wien-Chef Hans Arsenovic im "Kurier" ventilierten Idee eines Solidaritätsbeitrags, um der Bundespartei wieder auf die Beine zu helfen, kann Jungwirth zumindest teilweise etwas abgewinnen. Arsenovic hatte vorgeschlagen, dass "jeder in der grünen Familie zehn Prozent seines Einkommens aus der politischen Tätigkeit in einen Topf geben" möge, um in Wien eine neue Basisstation (für die Bundespartei) aufzubauen. "Einem kleinen Gemeinderat mit Minifunktionärsentschädigung würde ich das nicht unbedingt umhängen wollen", sagt Jungwirth. Grundsätzlich hält sie aber eine Unterstützung für keine schlechte Idee. Ohnehin sei der Bürgerinitiativenfonds immer wieder einmal doch Solidaritätsbeiträge aufgefettet worden: "Der Partei ist es schon öfter schlecht gegangen." (rebu, 30.11.2017)