Markus Söder soll neuer Ministerpräsident Bayerns werden. Sein Konkurrent Joachim Herrmann verzichtet auf die Kandidatur.
Die "frohe Kunde" in die Runde zu bringen – das musste sich Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer am Montag nicht antun. Eigentlich hatte er den weiteren Aufstieg von Bayerns Finanzminister Markus Söder ja verhindern wollen, da er seit langem Vorbehalte gegen ihn hegt. In der CSU munkelt man, Seehofer vermute im Söder-Lager jene undichte Stelle, die der "Bild"-Zeitung 2007 steckte, dass er ein uneheliches Kind hat. Aber der schwächelnde Seehofer war nicht mehr stark genug, um Söder zu bremsen.
Und so trat CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer am Montagvormittag nach der Fraktionssitzung vor die Presse und verkündete Söders halben Triumph: Der Weg für den 50-jährigen Franken an die Spitze der bayerischen Landesregierung ist frei.
Seehofer hatte zuvor in der Fraktion seinen Plan vorgestellt, und der sieht so aus: Er selbst wird, entgegen früheren Ankündigungen, nicht mehr als Ministerpräsident und Spitzenkandidat in die Landtagswahl im Herbst 2018 ziehen, sondern sein Amt als Regierungschef im ersten Quartal niederlegen. Ihm wird dann Söder folgen. Der muss natürlich noch von der Fraktion gewählt werden, aber das dürfte eine Formalie sein. Am Montag sprach sie die Fraktion nämlich per Akklamation einstimmig für ihn als Seehofer-Nachfolger aus.
Arbeit für die bayerische Mannschaft
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann, dem eine Gegenkandidatur nachgesagt worden war, warf seinen Trachtenhut dann doch nicht in den Ring. Nach Berlin – in eine allfällige große Koalition – will er auch nicht, er bewirbt sich 2018 wieder um ein Landtagsmandat.
Somit kommt Söder zwar an seinem Konkurrenten und Seehofer-Vertrauten Herrmann vorbei, aber nicht ganz an Seehofer selbst. Der nämlich will schon noch CSU-Chef bleiben und sich auf dem Parteitag am 15. und 16. Dezember der Wiederwahl stellen. Söder erklärte am Montag, diese Lösung gut zu finden: "Politik ist immer eine Mannschaftsleistung, einer alleine kann nichts ausrichten."
Die größte Herausforderung ist für ihn der Erhalt der absoluten Mehrheit. Seehofer tritt ja (zur Hälfte) ab, weil die erfolgsverwöhnte CSU bei der Bundestagswahl nur auf 38,8 Prozent kam und ihr schlechtestes Ergebnis seit Jahrzehnten einfuhr. Schafft die AfD im nächsten Jahr den Einzug in den bayerischen Landtag, dürfte es mit der Absoluten für die CSU äußerst schwierig werden. "Deswegen kommt es jetzt darauf an, vor der Geschichte zu bestehen", sagt Söder mit Blick auf die Konkurrenz am rechten Rand und preist das Tandemmodell mit Seehofer: "Dazu ist es wichtig, dass die Stärksten eng zusammenarbeiten."
"Das Werk ist getan"
Am Nachmittag dann trat auch Seehofer vor die Presse, allerdings ohne Söder, und verkündete: "Das Werk ist getan." Seinen Schilderungen nach kommen nun herrliche Zeiten auf die CSU zu: "Ich habe Markus Söder – und er mir – eine gute Zusammenarbeit versprochen. Da sind wir uns beide klar, dass die Ankündigung mit Worten alleine nicht reichen", erklärte Seehofer.
Dass diese Konsenslösung im Tandem nun gefunden wurde, das war laut Seehofer aber "ein großer Kraftakt mit viel Zeitaufwand". Nun aber könne er sagen: "Es ist ein Tag, der mich rundum zufriedengestellt hat. Ich glaube, wir werden wieder zur gewohnten Stärke zurückfinden." Ob es ihm denn gar nicht schwerfalle, nach zehn Jahren als Ministerpräsident zu weichen, wurde Seehofer gefragt. Seine Antwort: "Es wäre unehrlich, wenn man sagen würde, das fällt einem persönlich leicht."
Seehofer: "Das war irgendeine Weihnachtsfeier"
Aber: "Der Wechsel gehört zum Leben." Apropos Wechsel: Früher hielt Seehofer nicht viel von Söder, bescheinigte ihm 2012 Charakterschwäche und zieh ihn der "Schmutzeleien". Warum er ihn denn jetzt als Nachfolger vorschlage, wollte jemand von Seehofer wissen. "Die Lebenserfahrung", meinte Seehofer. Und die sagt ihm auch, dass seine Vorwürfe von 2012 an Söder die künftige Arbeit "überhaupt nicht" belasten werde. Seehofer: "Ich weiß gar nicht mehr, wann das war. Irgendeine Weihnachtsfeier." Jedenfalls beginne die CSU "ab heute neu, und nicht nach dem Parteitag".
Als Parteichef bleibt Seehofer der CSU ja erhalten. Das entspreche einem "vielfachen Wunsch – vor allem vor dem Hintergrund der Lage in Berlin". Er könne "aufgrund meiner jahrzehntelangen Erfahrungen" einen "wichtigen Beitrag" bei den Koalitionsgesprächen leisten. Ein Amt in Berlin strebt Seehofer allerdings nicht an. Noch ist auch nicht klar, ob es tatsächlich zu einer großen Koalition kommt. Die SPD wird zunehmend williger. Am Montag beschloss der Vorstand, dem Parteitag (Donnerstag bis Samstag) die Aufnahme von ergebnisoffenen Sondierungen mit der Union zu empfehlen. Geben die Delegierten ihr Okay, dann können die Sondierungen in der nächsten Woche starten. Der Parteitag wird für SPD-Chef Martin Schulz nicht einfach. Die Jusos haben bereits einen "NoGroKo"-Aufruf gestartet, den bis Montag mehr als 10.000 Mitglieder unterschrieben haben. (Birgit Baumann aus Berlin, 4.12.2017)