Ex-Finanzminister Karl Heinz Grasser sowie der ehemalige FPÖ-Politiker Walter Meischberger und der Immobilienmakler Ernst Karl Plech gehen mit einem Rechtsgutachten erneut gegen das Brettspiel "KHG – Korrupte Haben Geld" vor. Die in der Causa Buwog und Terminal Tower von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft angeklagten Herren werfen den Schöpfern des Spiels sowie weiteren Medien, Projekten und Artikeln gemeinsam "Vorverurteilung" und "Rufmord" vor.

Zweiter Versuch

Ob diese neuerlichen Anstrengungen zumindest in der Außenwirkung etwas bewirken können, bleibt aber abzuwarten. Wie die Spielhersteller Christian Felsenreich und Klaus Hofegger in einer Aussendung erklären, hat Grasser sie bereits einmal erfolglos geklagt.

Das Brettspiel setzt sich satirisch mit Korruption in Österreich auseinander, viele Fälle und Skandale der letzten 20 Jahre werden dabei aufgegriffen. "Das Wesen von Satire ist natürlich auch die Andeutung und Überhöhung, aber das Spiel ist niemals untergriffig oder gar menschenverachtend", heißt es in einer Stellungnahme. Der Oberste Gerichtshof gab damals dieser Argumentation recht, wonach die Beschäftigung mit Personen des öffentlichen Lebens wie Politikern in wesentlichen Positionen unter das Recht auf freie Meinungsäußerung und das Recht auf künstlerische Freiheit falle.

Künstlerische Freiheit

Höchstrichterspruch: "Personen des öffentlichen Lebens, die nicht auf die gleiche Weise Anspruch auf einen Schutz ihres Privatlebens erheben können wie der Öffentlichkeit unbekannte Privatpersonen." Das heißt, eine Beschäftigung mit Personen in wesentlichen Positionen der Politik (Finanzminister) ist für eine funktionierende Zivilgesellschaft notwendig und als Recht auf freie Meinungsäußerung und das Recht auf künstlerische Freiheit schützenswert. (red, 5.12.2017)