Durchbruch bei Brexit-Verhandlungen: Juncker kündigt zweite Phase an

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Bei den Brexit-Verhandlungen konnten Fortschritte erzielt werden. Laut Kommission-Präsident Jean-Claude Juncker wurden genügend Fortschritte erzielt, um die zweite Phase der Verhandlungen einzuleiten.

Brüssel/London – Die EU und Großbritannien haben am Freitag "genügend Fortschritte" für die zweite Phase der Brexit-Verhandlungen erzielt. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und die britische Premierministerin Theresa May verkündeten Freitag früh nach einem kurzfristig anberaumten Treffen "signifikante Verbesserungen". Juncker sagte, es gebe genügend Fortschritte für die zweite Phase.

Auch was die Grenzfrage Irland/Nordirland betrifft, zeigten sich beide Seiten überzeugt, dass es "keine harte Grenze" geben werde, der Friedensprozess durch das Karfreitags-Abkommen werde fortgesetzt.

Die ORF-Korrespondenten Tim Cupal aus Brüssel und Cornelia Primosch aus London analysieren die Einigung zwischen EU und Großbritannien bei wichtigen Kapiteln zum "Brexit".

Auch bei den Bürgerrechten gibt es laut Juncker Klarheit. EU-Bürger, die in Großbritannien lebten, würden weiterhin volle Rechte genießen, auch was die sozialen Ansprüche wie Pensionen betreffe. Für EU-Bürger würde der EuGH als Letztinstanz weiter gelten. Dieser Punkt war ja in den bisherigen sechs Verhandlungsrunden der ersten Phase umstritten und von Großbritannien abgelehnt worden.

Leitlinien für weitere Verhandlungen

Im nächsten Schritt müssen die EU-Mitgliedstaaten die Ergebnisse der Verhandlungen bewerten. Der Europäische Rat wird am 15. Dezember 2017 entscheiden, ob er ebenfalls 'ausreichende Fortschritte' sieht. Sollte dies der Fall sein, empfiehlt der Präsident des Europäischen Rates einen Leitlinienentwurf zur Annahme.

Darin ist festgehalten, dass "Verhandlungen in der zweiten Phase nur dann fortgeführt werden können, wenn alle in der ersten Phase eingegangenen Verpflichtungen vollständig eingehalten und so schnell wie möglich rechtlich korrekt umgesetzt werden." Die Kommission nimmt auch zur Kenntnis, dass Großbritannien die Zollunion und den Binnenmarkt zu verlassen. Die Wirtschaftsbeziehungen müssen somit neu verhandelt werden. Aber auch nach dem Brexit muss Großbritannien für die Dauer der Übergangsperiode bis zu einem Freihandelsabkommen für die Europäische Union die Grenzen sichern und Zölle einheben.

Ein ranghoher EU-Beamter sagte am Freitag in Brüssel, Großbritannien müsse während der Übergangszeit wie ein EU-Mitgliedsland gegenüber anderen Drittstaaten auftreten, verfüge aber über keinen Platz mehr in den EU-Institutionen. Dies höre sich vielleicht drakonisch an, sei aber aus Sicht der EU einfach notwendig. In dem Entwurf wird keine Dauer für die Übergangszeit definiert, jedoch ist die Rede von "etwa zwei Jahren", die London dafür vorgeschlagen habe. Die Übergangsphase dürfe nicht länger als notwendig sein, aus rechtlichen und politischen Gründen, sagte der EU-Vertreter.

Tusk will Übergangsperiode verhandeln

Juncker betonte, es sei notwendig gewesen, heute den Deal zu erzielen. Jetzt liege es in den Händen der Verhandler, und "ich hoffe, sie teilen das", so der Kommissionspräsident. Er lobte May, die versicherte, den Rückhalt der Regierung in London für den Deal zu haben. May habe "wie ein Gentleman" verhandelt. Auf dieser Basis konnte nun die Vereinbarung erzielt werden. Allerdings sei das heute vorgelegte Resultat ein Kompromiss. Er selbst bedaure die Entwicklung, dass die Briten die EU verlassen werden, und es gehe jetzt darum, die Vision einer tiefen und engen Partnerschaft zu entwickeln.

EU-Ratspräsident Donald Tusk will mit Großbritannien schnell über eine Übergangsperiode sprechen. Diese sollten beginnen, "damit Unternehmen und Bürger Klarheit haben", sagte Tusk am Freitag in Brüssel.

EU-Gipfel am 14. und 15. Dezember

Großbritannien habe nach einer Übergangszeit von zwei Jahren nach dem Austritt aus der EU im März 2019 gefragt, in denen das Land Teil des Binnenmarktes und der Zollunion bleiben würde. "Ich empfehle eine unmittelbare Aufnahme der Gespräche."

Die Staats- und Regierungschefs der anderen 27 Mitgliedstaaten wollen beim EU-Gipfel am 14. und 15. Dezember entscheiden, ob es "ausreichende Fortschritte" bei zentralen Austrittsfragen in den Verhandlungen mit Großbritannien gibt. Nur dann sollen die Brexit-Gespräche in Phase zwei gehen und nach einer Einigung auf die Austrittsmodalitäten auf die künftigen Beziehungen EU-Großbritannien sowie ein mögliches Handelsabkommen ausgeweitet werden.

Gemischte Reaktionen

Der Durchbruch bei den Brexit-Verhandlungen hat in Großbritannien und Irland gemischte Reaktionen ausgelöst. Die Boulevardzeitung "The Sun" titelte in ihrer Onlineausgabe: "Hard won" (etwa: "Schwer erkämpfter Sieg").

Umstritten war bis zuletzt vor allem die Frage, wie Grenzkontrollen an der Grenze zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland verhindert werden können. Die Chefin der nordirischen DUP (Democratic Unionist Party), Arlene Foster, sagte, die britische Premierministerin Theresa May habe ihr eine klare Bestätigung gegeben, dass ganz Großbritannien die EU, den europäischen Binnenmarkt und die Zollunion verlassen werde.

Es habe seit Anfang der Woche einen "substanziellen Fortschritt" bei dem Text gegeben. Trotzdem gebe es noch Angelegenheiten, die sie gerne geklärt hätte. "Uns ist die Zeit ausgegangen", sagte Foster dem Nachrichtensender Sky News.

Bundeskanzlerin Angela Merkel begrüßt die Zwischenergebnisse bei den Brexit-Verhandlungen. Das sei "ein Schritt nach vorn", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin. Der Fortschrittsbericht werde nun von der Bundesregierung genau geprüft. Zu erwarten sei eine "hochkomplexe zweite Verhandlungsphase".

Der irische Außenminister Simon Coveney twitterte: "Sehr gutes Ergebnis für alle auf der irischen Insel – garantiert keine befestigte Grenze!"

Weniger zufrieden zeigte sich der Brexit-Vorkämpfer und ehemalige Chef von UKIP (UK Independence Party), Nigel Farage. "Ein Abkommen mit Brüssel ist eine gute Neuigkeit für Frau May, da wir jetzt in die nächste Phase der Erniedrigung eintreten können", twitterte Farage. Die "Leave.EU"-Kampagne warf May am Freitag eine "vollständige Kapitulation" vor.

Märkte reagieren positiv

Die Einigung hat Europas Börsen am Freitag angetrieben. Insbesondere die Aktien von Banken legten zu, da diese Branche besonders unter der Loslösung von Großbritannien von der Europäischen Union zu leiden hat.

Die Einigung zwischen Europäern und Amerikanern im Streit um internationale Kapitalregeln für Banken (Basel III) trug ebenfalls zu den Kursgewinnen bei. Industriekonzerne profitierten unterdessen vom schwächeren Euro, da er Exporte außerhalb der Eurozone erleichtert. (APA, Reuters, red, 8.12.2017)

Irland, Geld, Bürger – Die Punkte des Brexit-Durchbruchs

Die Europäische Union und Großbritannien haben sich am Freitag auf wichtige Punkte des geplanten Brexit geeinigt. Wenn die Staats- und Regierungschefs der EU beim Gipfel nächste Woche zustimmen, können die Gespräche in die nächste Phase gehen. Dabei wird es vor allem um einen Freihandelsvertrag gehen. Im Folgenden die drei Kernpunkte der Einigung aus dem 16-seitigen Joint-Report:

Bürgerrechte:
Die Rechte der drei Millionen EU-Bürger im Vereinigten Königreich und die der 1,2 Millionen Briten in der EU sollen auch nach dem Ausstieg im März 2019 respektiert werden. Nach dem Datum werden im Vereinigten Königreich lebende EU-Bürger und in der EU lebende Briten ihre Rechte behalten. Das gilt auch für die Ehepartner und Kinder. Die Kommission hat auch durchgesetzt, dass die in Großbritannien lebenden EU-Bürger keine teuren und komplizierten Verwaltungsverfahren auf sich nehmen müssen. Offen ist, ob Briten nach dem Brexit von einem EU-Land in ein anderes ziehen dürfen.

Irland und Nordirland:
Als heikelster Punkt in den Verhandlungen hat sich die Frage der Gestalt der künftigen Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem britischen Nordirland herauskristallisiert. Am Montag scheiterte eine Einigung zwischen der EU und Großbritannien in letzter Minute am Einspruch der nordirischen DUP. Nun hat die britische Premierministerin Theresa May nachgebessert.
Brüssel und London betonen nun in dem Abschlussdokument, dass es auch künftig keine Grenzkontrollen zwischen Irland und dem nördlichen Teil geben soll. Basis dafür werde der noch auszuhandelnde Vertrag über die künftigen wirtschaftlichen Beziehungen. Falls der nicht zustande kommt, habe sich London verpflichtet, eine maßgeschneiderte Lösung zu erarbeiten.
Falls es auch dazu nicht kommen sollte, verspricht das Königreich, sich komplett an die Regeln des EU-Binnenmarkts und der Zollunion zu halten, auch künftig. Gleichzeitig will London die Zusammenarbeit zwischen den irischen Landesteilen fördern und das Karfreitags-Friedensabkommen von 1998 wahren.

Finanzen:
Die Frage, wie viel Geld London beim Austritt der EU schuldet, war bis zur Irland-Krise größte Hürde in den Verhandlungen. Nun haben sich die beiden Seiten auf die Methodik der Berechnung geeinigt. Großbritannien wird die Finanzzusagen im derzeitigen EU-Etat, der bis 2020 läuft, einhalten. Gerechnet wird dabei nicht in Euro, sondern in Prozent des Budgets. Für die Jahre nach dem Ausscheiden, also 2019 und 2020, soll London den Betrag weiter zahlen. Hier wirkt der Briten-Rabatt weiter. Danach ist das Königreich aber noch für Zahlungen verantwortlich, die früher für bestimmte Programme versprochen wurden. Beispiel ist die Europäische Investitionsbank, bei der das Geld langfristig gebunden ist. Das Kapital soll langsam nach London zurückfließen. Die Brexit-Schlussrechnung summiert sich nach Aussagen eines Sprechers von May auf 40 bis 45 Milliarden Euro. (APA)

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