Moskau – Russlands Präsident Wladimir Putin sieht die Mission seiner Streitkräfte im Syrien-Konflikt als erfüllt an: Im Beisein des syrischen Staatschefs Bashar al-Assad kündigte Putin am Montag auf einem russischen Luftwaffenstützpunkt in Syrien einen umfangreichen Truppenabzug an.
Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini und der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) warnten davor, den Konflikt in Syrien nun als beendet anzusehen. Die USA äußerten Zweifel, ob Putin den Worten Taten folgen lässt.
Aufgabe erfüllt
Die russische Armee habe zusammen mit den syrischen Truppen seit Beginn des Einsatzes vor zwei Jahren ihre Aufgabe im Wesentlichen erfüllt, sagte Putin bei seinem Überraschungsbesuch auf dem Stützpunkt Hmeimim. Seine Ankündigung folgte auf eine Erklärung des russischen Verteidigungsministeriums vom Donnerstag, wonach die Jihadistenmiliz "Islamischer Staat" (IS) in Syrien vollständig besiegt sei.
Putin wies nach eigenen Angaben bereits seinen Verteidigungsminister und den Generalstabschef an, mit dem Abzug eines "bedeutenden Teils des russischen Kontingents" zu beginnen. "Ihr kehrt siegreich nach Hause zu euren Angehörigen, Eltern, Frauen, Kindern, Freunden zurück. Das Vaterland erwartet euch, meine Freunde", sagte er an die Soldaten gewandt. Putin dankte den russischen Truppen, dass sie geholfen hätten, Syrien als "souveränen unabhängigen Staat" zu bewahren.
Skepsis
Details zum Abzug nannte Putin nicht. Laut dem russischen Generalstabschef Sergej Surowikin sollen 23 Flugzeuge und zwei Hubschrauber Syrien verlassen. Zudem sollten Einheiten der Militärpolizei, Minenräumer und Militärärzte abgezogen werden. Surowikin bezifferte die Zahl der von Russlands Soldaten getöteten gegnerischen Kämpfer auf mehr als 32.000.
In Washington wurde Putins Ankündigung mit Skepsis aufgenommen. Pentagon-Sprecher Adrian Rankine-Galloway sagte, derartige russische Ankündigungen stimmten häufig nicht mit tatsächlichen Truppenreduzierungen überein. Ein US-Regierungsvertreter sagte zu AFP, Putin werde womöglich einen "symbolischen Abzug" einiger Flugzeuge vornehmen, um anschließend die US-Seite zu einem Truppenabzug aufzufordern.
Deeskalation
Rankine-Galloway kündigte an, die US-geführte Militärkoalition werde weiterhin bewaffnete Gruppen in Syrien unterstützen, um den Kampf gegen den IS zu vollenden und die "befreiten Gebiete" zu stabilisieren, damit Flüchtlinge zurückkehren könnten.
Putin reiste von Syrien weiter nach Kairo, wo er am Nachmittag Präsident Abdel Fattah al-Sisi traf. Am Abend traf er zu Gesprächen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Ankara ein.
Russland setzt sich seit Jahresbeginn mit dem Iran und der Türkei für eine Deeskalation sowie eine politische Lösung des Syrien-Konflikts ein, dem seit 2011 mehr als 340.000 Menschen zum Opfer gefallen sind. Eine neue Gesprächsrunde in der kasachischen Hauptstadt Astana unter der Führung der drei Staaten soll am Donnerstag kommender Woche beginnen.
Während es in Astana vor allem um Fragen der militärischen Deeskalation geht, wird parallel unter UN-Führung in Genf über eine politische Lösung für das Bürgerkriegsland verhandelt. Fortschritte gab es dort bislang nicht.
Mogherini sagte am Montag in Brüssel, für die EU führe der einzige Weg zum Frieden in Syrien über die UN-geführten Gespräche in Genf. Die EU-Außenbeauftragte warnte zudem davor, den Konflikt in Syrien bereits für beendet zu erklären. Die Kämpfe gingen weiter, Angriffe auf Zivilisten dauerten an. "Annahmen, dass der Krieg zu Ende ist und die Dinge zur Normalität zurückkehren können, haben unglücklicherweise keine wirkliche Grundlage."
Ähnlich äußerte sich Gabriel. Noch sei die Syrien-Krise nicht vorbei, erklärte er. "Die anhaltenden Kampfhandlungen treffen viele Menschen mit unverminderter Härte." Die humanitäre Lage sei nach wie vor dramatisch. "Dauerhafter Frieden ist militärisch nicht zu erreichen", fügte der Außenminister hinzu. Gabriel forderte Russland und den Iran auf, "sich mit Nachdruck dafür einzusetzen", dass sich die syrische Regierung in Genf mit an den Verhandlungstisch setzt. (APA, dpa, 11.12.2017)