Beim Ausbau der direkten Demokratie spießt es sich noch zwischen ÖVP und FPÖ – doch zumindest Volksentscheide über Ceta und einen Öxit dürften nun vom Tisch sein.
Kunstaktion vor der Uni Wien gegen den türkis-blauen "Kuhhandel": Die Aktivisten von "Österreich entscheidet" kritisierten die Verknüpfung von wichtigen Sachfragen, die nichts miteinander zu tun haben.
Wien – Mit dem Abblasen des totalen Rauchverbots in der Gastronomie dürfte die ÖVP zumindest den ersten von der FPÖ begehrten Volksentscheid vom Tisch bekommen haben – und zwar den über das transatlantische Freihandelsabkommen Ceta. Weil der blaue Chef, auch persönlich dem blauen Dunst recht zugeneigt, die Aufweichung des Rauchstopps durchgebracht hat, heißt es aus Verhandlungskreisen, stellen die Freiheitlichen ihren Widerstand gegen die Ratifizierung des umstrittenen Abkommens zwischen der Union und Kanada ein.
Als Druckmittel für eine raucherfreundlichere Regelung hatten Strache, Kickl und Co immerhin ein erfolgreiches Volksbegehren über Ceta und TTIP in der Hinterhand: Denn erst Anfang des Jahres begehrten 562.379 Personen, übrigens auf Initiative eines halben Dutzends SPÖ-Bürgermeister und unterstützt von Umweltschutzorganisationen, dagegen auf – was 8,87 Prozent der Stimmberechtigten entsprach.
Was den von Türkis und Blau anvisierten Ausbau der direkten Demokratie betrifft, sollte nach blauer Logik in so einem Fall – also bei einem Begehren, das mehr als vier Prozent der Bürger unterstützt haben – künftig eine Volksabstimmung fällig sein. Doch in den Regierungsverhandlungen besteht die ÖVP nach wie vor auf einer Zustimmung von zumindest zehn Prozent, ehe ein bindendes Referendum erfolgen kann.
Damit die dafür nötige Änderung der Verfassung zunächst vom Parlament abgesegnet wird, bräuchte die Koalition in spe zumindest den Sanktus der Neos, die unter anderem auch auf eine Zehnprozenthürde pochen. Ebenfalls recht lange strittig war: Die FPÖ wollte – siehe Ceta – auch über EU-Verträge abstimmen lassen, für die ÖVP jedoch ein absolutes No-Go. Immerhin schon verständigt hat man sich laut "Tiroler Tageszeitung" und "Presse" darauf, dass über einen Öxit nicht abgestimmt wird.
Auf Facebook gestand FPÖ-Obmann Strache unter anderem bereits ein, dass er im Sinne der FPÖ nicht alles umsetzen könne, denn: "Wir müssen viele von den rot-schwarzen Altlasten (EU, Ceta et cetera) sowie bei den nicht veränderbaren Gegebenheiten übernehmen", heißt es da.
Geklärt wurde laut APA auch eine Personalentscheidung: Der Posten des EU-Kommissars bleibt auch unter Türkis-Blau bei der ÖVP. Dazu wollen die Demnächstkoalitionäre Verbündete zur Erreichung des endgültigen Abbruchs der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zugunsten eines europäisch-türkischen Nachbarschaftskonzepts suchen.
Kunstaktion gegen Kuhhandel
Die Initiative "Österreich entscheidet", die sich für mehr direkte Demokratie einsetzt, hat am Mittwoch jedenfalls gegen den "Kuhhandel" im Zuge der Koalitionsverhandlungen mit einer Kunstaktion vor der Uni Wien protestiert. "Was hat Ceta mit dem Rauchverbot zu tun?", fragten die Aktivisten, und: "Ist das Demokratie?" (Nina Weißensteiner, 13.12.2017)