Wien – Die aktuelle Entscheidung der ÖVP-FPÖ-Verhandler, das für 1. Mai geplante allgemeine Rauchverbot in der Gastronomie zu kippen, provoziert nun auch in der Volkspartei scharfen Gegenwind. Widerstand gibt es von den Landeshauptleuten vor allem aus Westösterreich. Wilfried Haslauer, Landeshauptmann von Salzburg, sein Vorarlberger Kollege Markus Wallner und Oberösterreichs Landeschef Thomas Stelzer bedauern das Fallen des Rauchverbots.

Stelzer: "Es wäre gut gewesen, wenn man sich an den beschlossenen Weg gehalten hätte" – und meint damit, den blauen Dunst gänzlich aus der Gastronomie zu entfernen. Seine Gesundheitsrätin Christine Haberlander (auch ÖVP), die auch als mögliche Ministerin gehandelt wird und sogar bei den Koalitionsgesprächen im Kapitel Gesundheit involviert war, spricht von "einem großen gesundheitspolitischen Rückschritt". Es sei ein "völlig unbefriedigendes Ergebnis". Denn die Studien zu dem Thema "sind ganz eindeutig", hält Haberlander fest.

Wallner bedauert die Einigung und kritisiert, dass die "FPÖ diesen Punkt offenbar zur Koalitionsbedingung gemacht hat". Gesundheitslandesrat Christian Bernhard wertet die Rücknahme gar als "schrecklichen Schritt". Enttäuscht zeigte sich auch der Salzburger Landeschef. Haslauer ließ über einen Sprecher ausrichten: "Das ist nicht die Lösung, die wir uns gewünscht haben." Dieser Kompromiss gefalle ihm weniger gut. Sein Gesundheitsreferent Christian Stöckl ist in seiner Wortwahl deutlicher: Beim Thema Gesundheit sollten keine Kompromisse gemacht werden.

"Nicht schlüssig"

Der steirische Gesundheitslandesrat Christopher Drexler beurteilt das Abweichen vom ursprünglichen Plan als eine "aus gesundheitspolitischer Sicht falsche Entscheidung". Auf Nachfrage des STANDARD erklärt der Landesrat: "Man tut den Wirten nichts Gutes, man tut Österreichs Reputation nichts Gutes, man tut den Beschäftigten in der Gastronomie nichts Gutes, und man tut letztlich auch den Rauchern nichts Gutes."

Auch die für den Jugendschutz zuständige schwarze Tiroler Landesrätin Beate Palfrader kritisiert das Kippen des Rauchverbots: "Das ist nicht schlüssig, das ist nicht konsequent." Ähnlich sieht das auch Kärntens ÖVP-Chef Christian Benger.

Rotes Wien will klagen

In der SPÖ ist man empört. Die Wiener Umweltstadträtin Ulli Sima war am Montag schon vorgeprescht: "Wir werden versuchen, das rechtlich auszuhebeln", sagte sie zu den türkis-blauen Plänen, das totale Rauchverbot in der Gastronomie nicht einzuführen. Tags darauf meldete sich Bürgermeister Michael Häupl zu Wort. "Ich bin inhaltlich gesehen völlig ihrer Auffassung", sagte er: "Was in verschiedensten Ländern Europas möglich ist, also dass man an öffentlichen Orten nicht mehr rauchen kann, wird doch auch in Österreich möglich sein."

Aufgrund der gesetzlichen Übergangsfristen hätten Wirte in Umbauten für eine räumliche Trennung von Raucher- und Nichtraucherbereichen investiert, den Restwert solle man ihnen ablösen. Ob Wien – wie Sima überlegt – rechtlich gegen das Gesetz vorgehen wird, ließ Häupl offen: "Das werden wir uns ansehen, wenn wir das Gesetz kennen."

Die Neos würden zwar für Freiheit eintreten, sagte Parteichef Matthias Strolz, man müsse aber dem "hohen Gut Gesundheit Vorzug geben". Die EU-Kommission will die geplante Regelung genau prüfen. Gesundheitskommissar Vytenis Andriukaitis erklärte, Österreich müsse eine EU-Richtlinie umsetzen, die Kommission könne Ratschläge erteilen. (red, APA, 12.12.2017)