Wenig Neues gab es Dienstag in der zweiten Nationalratssitzung zum Thema Sicherheit und Terrorismus zu hören. Noch-Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) pochte auf mehr Überwachungsmöglichkeit, die FPÖ zeigte sich dazu bereit. Die künftige Oppositionspartei SPÖ sicherte Gesprächsbereitschaft zu, pochte aber auf Grundrechte und Rechtsschutz – wie auch die Liste Pilz.

Sicherheitspaket zur Bekämpfung von Terrorismus

ÖVP und FPÖ haben sich in ihren Koalitionsverhandlungen zwar schon auf ein Sicherheitspaket zur Bekämpfung von Terrorismus geeinigt – aber da die Verhandlungen noch nicht abgeschlossen sind, vermieden es die künftigen Regierungspartner in der Aktuellen Stunde, auf Details ihrer Vorhaben einzugehen. So blieb es weitgehend bei allgemeinen Bekenntnissen zum – von der ÖVP ausgewählten – Thema "Sicherheitspolizeiliche Maßnahmen zur Abwehr möglicher terroristischer Aktivitäten angesichts der Bedrohungslagen in Europa".

Innenminister Sobotka warnte vor der Terror-Bedrohung. Auch in Österreich könne man Anschläge nicht ausschließen, "wir wissen, dass der nächste Anschlag geplant wird, wir wissen nur nicht wann und wo", sagte er – und bekräftigte, dass der Ausbau der Überwachungsmöglichkeiten der Polizei nötig sei. Er erinnerte auch selbst an seine Aussage, dass dies nicht zu tun "ein Anschlag auf die Sicherheit" wäre.

Ausbaus des Rechtsschutzes

"Es geht darum, unsere Freiheit zu schützen" und das Recht auf "Leben, Gesundheit und Eigentum etc." deponierte FPÖ-Abg. Walter Rosenkranz, der mit Sobotka über das Sicherheitsthema verhandelt hat – das die FPÖ, die es in der vorigen Periode ablehnte, jetzt mitträgt. Es gehe nicht darum, "in die Breite" zu ermitteln oder überwachen, sondern "in die Tiefe", merkte er an – und betonte die Notwendigkeit von "strenger richterlicher Beaufsichtigung" und des Ausbaus des Rechtsschutzes.

Die SPÖ sei zu ernsthaften Verhandlungen über nötige Maßnahmen gegen die Terror-Bedrohung bereit, bekundete deren neue Sicherheitssprecherin Angela Lueger – lehnte aber "überzogene Maßnahmen" wie z.B. flächendeckende Überwachung des Kfz-Verkehrs oder die überlange Speicherung von Videoüberwachungen ab. Sie erinnerte daran, dass die FPÖ z.B. das "gute" Staatsschutzgesetz vehement abgelehnt und mit den Grünen – erfolglos – beim VfGH angefochten habe.

"'Überwachungsstaat"

Auch die Liste Pilz ist entschieden gegen die flächendeckende Vidoeüberwachung oder den Bundestrojaner. Grundrechte dürften nicht zugunsten scheinbarer Sicherheit eingeschränkt werden, lehnte Alma Zadic scharf einen "'Überwachungsstaat" ab.

Die europäische Dimension vermisste NEOS-Chef Matthias Strolz – als Regierungspartei müsse vor allem die FPÖ "ihren Blick weiten", merkte er an. Scharf ging er mit den schwarz-blauen Vorhaben im Bildungsbereich ins Gericht: Damit würde "die Spaltung der Bevölkerung befördert" und damit schaffe man "eine Brutstätte der Radikalisierung". (APA, 13.12. 2017)