In Wien gibt es seit 2014 keine Landeslizenzen für Spielautomaten mehr. Die niederösterreichischen Grünen wollen dieses Verbot für ihr Bundesland durchsetzen.
St. Pölten / Wien – In Niederösterreich wollen die Grünen dem kleinen Glücksspiel an den Kragen. Geht es nach Landessprecherin Helga Krismer, sollen die 1.375 Glücksspielautomaten, die vor allem in Automatenlokalen aufgestellt sind, aus dem Land verschwinden. Rechtlich will sie damit etwa Wien folgen und fordert ein Verbot der Einarmigen Banditen. Dieses soll er erste Beschluss der neuen Landesregierung nach der Landtagswahl am 28. Jänner sein.
Banditen in fünf Bundesländern
Auch in Vorarlberg, Tirol und Salzburg ist das kleine Glücksspiel nicht erlaubt. In Niederösterreich lehne die ÖVP ein Verbot jedoch ab, ärgerte sich Krismer am Mittwoch.
Denn rechtlich sieht das Glücksspielgesetz ein Monopol beim Bund vor, dieser alleine darf die Lizenzen vergeben. Das kleine Glücksspiel bildet jedoch eine Ausnahme: Bundesländer dürfen selbst Lizenzen an Automatensalons vergeben, die höchstens zehn Euro pro Spiel verlangen und einen Höchstgewinn von 10.000 Euro pro Spiel in Aussicht stellen; in der "Einzelaufstellung" dürfen höchstens drei Glücksspielautomaten in einem Lokal stehen. Hier kann ein Land Lizenzen bei einem Maximaleinsatz von einem Euro und einem Gewinn von 1.000 Euro pro Spiel vergeben.
Niederösterreich ist eines von fünf Bundesländern, die diese Lizenzen nicht verboten haben. Österreichweit gab es mit Stichtag 3. Oktober laut Finanzministerium 4.262 Landesautomaten.
73 illegale Automaten
"Die Aufstellung von legalen Spielautomaten verdrängt nicht die illegalen Automaten" , kritisiert der Wiener Grünen-Klubobmann David Ellensohn. Im Gegenteil: "Dort, wo es legal ist, gibt es auch die meisten illegalen Automaten."
In 26 niederösterreichischen Städten stünden derzeit 73 illegale Automaten, ergänzt Krismer. Sie will daher ein "gänzliches Verbot", denn das kleine Glücksspiel erzeuge "immer mehr Spielsucht". Die "unnahbaren Spieleetablissements" hätten zudem stark zugenommen, seit Wien die Automaten im Jahr 2014 verboten hat.
Keine "Hurrastimmung" erzeugt bei den Grünen zudem die Tatsache, dass das Unternehmen Novomatic, das den Großteil der Lizenzen in Niederösterreich hält, kürzlich erneut eine Konzession für das Aufstellen solcher Automaten erhalten hat. Dabei habe erst vor kurzem der Oberste Gerichtshof entschieden, dass Novomatic-Geräte, die in Wien vor dem Verbot aufgestellt waren, gegen das Gesetz verstoßen hätten. "Das hat einen sehr sonderbaren Geruch", sagt Krismer. Neben Novomatic betreibt in Niederösterreich noch die Amatik AG Automaten, jedoch mit 210 Stück weitaus weniger. (Oona Kroisleitner, 13.12.2017)