Innsbruck – Die wegen einer nicht beantragten Parteienförderung schwer in die Bredouille geratenen drei LAbg. von Impuls Tirol können ein wenig aufatmen: Auf ihren Antrag hin beschloss der Tiroler Landtag Mittwochabend in einer geheimen Abstimmung mehrheitlich eine Änderung des Parteienförderungsgesetzes, aufgrund der die Abgeordneten diese nachträglich für das Jahr 2017 beantragen bzw. abrufen können.
Die Abstimmung endete mit 27 "Ja" und neun "Nein"-Stimmen. Zuletzt hatte das Oberlandesgericht Innsbruck (OLG) entschieden, dass die LAbg. Hans Lindenberger, Maria Zwölfer und Josef Schett für das Jahr 2017 insgesamt 740.000 Euro wegen nicht beantragter Parteieinförderung an ihre ehemalige Partei Vorwärts Tirol bezahlen müssen. Zur Zahlung der selben Summe waren die Politiker im August bereits vom Obersten Gerichtshof (OGH) für das Versäumen der Antragstellung auf Auszahlung der Parteienförderung für das Jahr 2016 verurteilt worden. 650.000 Euro wurden von den Mandataren inzwischen bereits berappt.
"Keine Sternstunde für die Tiroler Politik"
Dem Landtagsbeschluss war am Mittwoch eine emotionale Debatte vorausgegangen. Sämtliche Redner wiesen auf den massiven Imageschaden für die Politik durch die gesamte Causa hin. "Das ist keine Sternstunde für die Tiroler Politik", sagte etwa ÖVP-Klubobmann Jakob Wolf. Sowohl Vorwärts Tirol als auch der Impuls-Klub hätten einen "Scherbenhaufen hinterlassen und nichts für das Land geleistet". Es sei eine Gewissensentscheidung jedes Abgeordneten, wie er abstimme, so Wolf. Der schwarze Klubobmann wies zudem darauf hin, dass die drei LAbg. die Parteieiförderung für 2016 jedenfalls aus der eigenen Tasche zu zahlen hätten. Wolf betonte aber auch, dass er es persönlich nicht verstehen könne, dass einer Partei wie Vorwärts Tirol, die über keinen Abgeordneten mehr verfügt, Parteienförderung erhalte. Der ÖVP-Mann regte eine generelle Korrektur des Parteienförderungsgesetzes an.
Sein Koalitionspendant, Grünen-Klubobmann Gebi Mair, sprach von einer "schweren finanziellen Notlage", in der sich Lindenberger, Zwölfer und Schett befinden würden. Man müsse zwar einerseits den menschlichen Aspekt sehen, aber andererseits auch das "große Ganze" im Auge haben. Viele "Normalbürger", die in Not seien, hätten nicht die Möglichkeit, im Landtag in eigener Sache zu entscheiden. Er sehe sich jedenfalls nicht in der Lage, dem Antrag zuzustimmen.
"Das ist ungeheuerlich"
Auch die Liste Fritz werde nicht zustimmen, betonte deren Klubobfrau Andrea Haselwanter-Schneider. Es handle sich um eine "verfassungswidrige, gleichheitswidrige Anlassgesetzgebung". Im Falle einer mehrheitlichen Zustimmung würden die Menschen sagen, dass es sich "die Politiker untereinander richten".
"Das ist ungeheuerlich und verletzt den Gleichheitsgrundsatz. Landtagsabgeordnete sind dazu verpflichtet, die Tiroler Landesverfassung einzuhalten", appellierte SPÖ-Chefin Elisabeth Blanik an ihre Kollegen, mit "Nein" zu stimmen. Die Sozialdemokraten wollten ursprünglich den Saal bei der Abstimmung verlassen, entschieden sich dann aber doch abzustimmen. Blanik sprach sich jedoch gegen eine geheime Abstimmung aus, schließlich solle man "Manns genug sein", seine Meinung auch öffentlich zu dokumentieren.
FPÖ-Obmann Markus Abwerzger meinte, er sei auch wenige Minuten vor der Abstimmung noch unschlüssig, wie er votieren werde. Er gab aber zu bedenken, dass die Rechtsmeinungen in der Causa nicht so eindeutig seien, wie manche meinen würden. Der Jurist Abwerzger verwies auf ursprüngliche Entscheidungen von Landesgericht und Oberlandesgericht, bei denen die drei LAbg. in ihrer Auffassung, die Parteienförderung nicht zu beantragen, bestätigt wurden. Die drei betroffenen Impuls-Abg. meldeten sich in der Debatte inhaltlich nicht zu Wort. Hintergrund der Causa ist ein jahrelanger politischer Grabenkampf der Landtagsabgeordneten mit ihrer Ex-Partei Vorwärts Tirol. (APA, 13.12.2017)