Brüssel – Deutschland und Frankreich wollen in den kommenden drei Monaten Vorschläge zur Reform der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion ausarbeiten. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel kündigte am Freitag zum Abschluss des EU-Gipfels in Brüssel an, dass sie bis März mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron "unsere Haltung hier zuammenbringen" wolle.

Nun sei die richtige Zeit für Strukturreformen und eine Weiterentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion. Es gebe in der Euro-Zone "Einigkeit darüber", dass solche Reformen nötig seien.

Für die Reform der Währungsunion haben Macron und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bereits eine Reihe von Vorschläge unterbreitet. Sie reichen von einem europäischen Finanzminister bis zu einem Europäischen Währungsfonds. Umstritten sind Vorschläge über zusätzliche Finanzmittel für die Staaten der Eurozone, was in Deutschland vielfach als Einstieg in eine "Transferunion" gesehen wird.

Koalitionsverhandlungen bremsen EU-Politik

Angesichts der schwierigen Regierungsbildung in Berlin hat Deutschland bisher keine konkreten Vorschläge unterbreitet. Kanzlerin Merkel hatte beim Gipfelauftakt am Donnerstag gesagt, es gebe bei dem Thema "noch eine Vielzahl von offenen Fragen".

EU-Ratspräsident Donald Tusk will unterdessen beim Euro-Gipfel im März weitere Fortschritte bei der Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion erzielen. "Wir sind uns einig, dass unsere Finanzminister sich in den kommenden sechs Monaten auf Bereiche konzentrieren sollen, in denen schon die größte Übereinstimmung besteht", sagte Tusk am Freitag nach dem Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel. Beim Euro-Gipfel im März sollten die Diskussionen dann unter den EU-Chefs fortgeführt werden, im Juni möglichst erste Entscheidungen getroffen werden können.

Bei der Vollendung der Bankenunion gelte es dabei Schritt für Schritt Fortschritte zu erzielen, sagte Tusk. Umstritten ist hier vor allem ein gemeinsames Einlagensystem für Sparguthaben in Europa. Zudem solle die Weiterentwicklung des Euro-Rettungschirms ESM zu einem europäischen Währungsfonds vorangetrieben werden. (APA, AFP, 15.12.2017)