Wien – Den groß angelegten "Kulturkampf", wie ihn FPÖ-Papiere gerne heraufbeschwören, dürfte es nicht geben. Allerdings hüllen sich die fünf Seiten im Regierungsprogramm, auf denen man sich mit kulturpolitischen Themen beschäftigt, auch in dichten Nebel. Wenig ist wirklich konkret, Finanzierungsfragen werden gleich ganz ausgespart. Einer traditionell schnell auf die Barrikaden steigenden Künstlerschaft soll vorerst wenig Angriffsfläche geboten werden.
Grundlage aller Kulturpolitik, für die VP-Kanzleramtsminister Gernot Blümel verantwortlich sein wird, "ist die in der Bundesverfassung garantierte Freiheit von Kunst und Kultur", heißt es. Dieser Freiheit, "insbesondere auch jener der zeitgenössischen Kunst", fühle man sich "uneingeschränkt verpflichtet" und untermauert das mit dem Wahlspruch der Wiener Secession: "Der Zeit ihre Kunst, der Kunst ihre Freiheit!" Festgehalten wird auch ein klares Bekenntnis zu öffentlicher Kulturförderung. Mit einem großen Aber dahinter.
Förderungen: "Ergebnisorientierung" statt "Gießkanne"
Diese wolle man nämlich umfassend "evaluieren", mehr "Ergebnisorientierung" erreichen und "weg vom Gießkannenprinzip". Wie das konkret aussehen wird, bleibt man schuldig. Klar ist aber, dass die lange geforderte bessere Abstimmung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden vorangetrieben werden soll. Im besten Fall läuft das – wie in Deutschland – auf koordinierte kulturpolitische Strategien hinaus, um etwa die Zusammenarbeit zwischen ähnlich gelagerten Kultureinrichtungen zu stärken, im schlimmsten Fall könnte ein ersatzloses Aufkündigen von Mehrfachförderungen drohen. Derzeit ist aber für viele vor allem kleine Kulturinitiativen die Möglichkeit, Förderungen von mehreren Stellen zu erhalten, aufgrund der geringen jeweiligen Summen schlicht überlebensnotwendig.
Stärken wollen ÖVP und FPÖ ganz klar das Kulturangebot im ländlichen Raum. So sollen etwa Sammlungsbestände der (Wiener) Bundeseinrichtungen verstärkt in den Bundesländern ausgestellt werden können und Leihgebühren für Objekte zwischen Bundes- und Landesmuseen entfallen. Das klingt sinnvoll, könnte sich schlechterdings aber auch als politisch motiviertes Sticheln gegen die Bundeshauptstadt herausstellen. Einschreiten würden Türkis-Blau gerne beim auch unter Linken umstrittenen Wiener Heumarktturm. Für Bauvorhaben, die wie hier den Unesco-Schutz gefährden, soll ein Durchgriffsrecht des Bundes geprüft werden.
Auslandskultur auch für inländische Einrichtungen öffnen
Strukturelle Änderungen plant die Koalition beim schwer in die Kritik geratenen Denkmalamt und bei der Bundestheaterholding. Als neue Einrichtung ist einzig das bereits von Kulturminister Thomas Drozda (SPÖ) vorbereitete Film-Preservation-Center geplant. Drozdas aufwändig erstelltes Reformpapier "Weißbuch Bundesmuseen" hat immerhin in einem Nebensatz Eingang gefunden.
Die kulturpolitische Handschrift von Sebastian Kurz (ÖVP) könnte daran erkennbar sein, dass die von ihm als Außenminister verantworteten kulturdiplomatischen Einrichtungen im Ausland stärker an die innerösterreichischen Häuser angeknüpft werden sollen. Pikant: Auslandskulur-Chefin Teresa Indjein hatte sich erst 2016 im STANDARD-Gespräch ausdrücklich für ein "Gießkannenprinzip" stark gemacht.
Gedenkjahr 2018 und Bekenntnis zu Haus der Geschichte
Bei der Erinnerungskultur bekennt sich die VP-FP-Koalition zur "Mitschuld und Verantwortung" im Umgang mit den Verbrechen des Nationalsozialismus, man wolle "klare Zeichen gegen jegliche Form des Antisemitismus setzen." Das Projekt Haus der Geschichte des Bundes soll vorangetrieben werden, im Gedenkjahr 2018 will man neben 100 Jahren Erste Republik auch an 80 Jahre "Anschluss" an Hitlerdeutschland erinnern.
Mit einer ganzen Reihe an Maßnahmen sollen Kunst, Kultur und Geschichtsbewusstsein in den Schulen gestärkt werden. Hier kommt man auch Interessenvertretern entgegen, die seit langem einen Rückgang der musischen Ausbildung beklagen.
Opposition kritisiert: "Erschreckend", "altbacken", "Überschriften"
Die Opposition äußert erwartungsgemäß geschlossen Kritik: "Erschreckend", "substanzlos" und "altbacken" ist das Programm für den Wiener Kulturstadtrat Andreas Mailath-Pokorny (SPÖ). Der scheidende Kulturminister Thomas Drozda (SPÖ) vermisst die aus seiner Sicht wichtige Budgeterhöhung und warnt vielmehr vor Kürzungen.
Für Neos-Kultursprecher Sepp Schellhorn ist die Freiheit der Kunst zu wenig stark berücksichtigt, außerdem handle es sich vor allem um "Überschriften". Wolfgang Zinggl, langjähriger Kultursprecher der Grünen und jetzt Liste Pilz, zeigt sich verwundert über die angekündigte Abkehr vom "Gießkannenprinzip": Ein solches habe es in der Kulturpolitik nämlich "nie gegeben", so Zinggl. (Stefan Weiss, 16.12.2017)
