Die neuen Mächtigen im Land sind peinlich bemüht, möglichst nicht am historischen Vorbild anzustreifen. Heinz-Christian Strache fürchtet nichts mehr, als dass die FPÖ wie bei Schwarz-Blau I wieder als Verräter am "Kleinen Mann" übrig bleibt, und auch Sebastian Kurz will sich nicht die soziale Kälte Wolfgang Schüssels nachsagen lassen. Also betonten die Koalitionäre bei ihren ersten Auftritten mehrfach: Rasch werde die Regierung etwas für die "kleinen und kleinsten" Verdiener im Land tun.

Hält der vorgelegte Koalitionspakt diesen Anspruch ein? Tatsächlich sticht ein Projekt hervor, das schlecht situierten Bürgern zugute kommt. ÖVP und FPÖ wollen die Ausgleichszulage – eine Art Mindestpension – für jene Menschen deutlich anheben, die 40 Jahre Versicherungsbeiträge gezahlt haben. Die geschlechtsspezifische Treffsicherheit der Idee ist ausbaufähig, denn nach diesem Modell wären die Profiteure vorwiegend Männer. Aber die positive Ambition dahinter ist nicht wegzudiskutieren.

Doch abgesehen davon reden Kurz und Strache mit ihrem Plädoyer für die Kleinen weitgehend am eigenen Programm vorbei. Das Herzstück des türkis-blauen Projekts schlägt kein bisschen für die Schwachen im Land: Die Regierung verspricht Steuersenkungen um zig Milliarden, unter anderem für Großunternehmen. Rund 1,5 Millionen Erwerbstätige mit besonders niedrigem Einkommen will sie aber durch die Finger schauen lassen.

In die Zange nehmen

So viele Menschen verdienen in Österreich weniger als 15.500 Euro brutto im Jahr. Wer unter dieser Grenze liegt, zahlt keine Lohn- und Einkommenssteuer – und hat folglich auch nichts von der von ÖVP und FPÖ versprochenen Senkung. Gemessen am Einkommen liefert diese Gruppe kaum weniger Abgaben an den Staat ab als Gutverdiener, zumal sich Sozialversicherungsbeiträge und Konsumsteuern überproportional niederschlagen. Doch an eine Senkung der Sozialbeiträge denkt die Regierung entgegen dem Rat vieler Experten nicht, vom Kinderbonus nimmt sie die unteren Einkommen mit dem dezidiert angeführten Verzicht auf eine Negativsteuer gezielt aus.

Die Schwächsten der Schwachen nimmt die Koalition dafür in die Zange. Das Arbeitslosengeld soll mit der Dauer des Bezuges sinken – als wäre das Gros der Jobsucher Tachinierer, die aus freien Stücken auf der faulen Haut liegen. Gleichzeitig schränkt die Regierung die Chance für Ältere auf einen Arbeitsplatz ein, in dem sie die zur Förderung ins Leben gerufene Aktion 20.000 zusammenstreichen will. Ausländer sollen, angefangen bei Kürzung der Mindestsicherung, ohnehin schrittweise aus dem sozialen Netzt gedrängt werden.

Die Regierung werde bei der Verwaltung sparen, nicht aber bei den Leistungen der Menschen, kündigten ÖVP und FPÖ an; nimmt man das Regierungsprogramm ernst, dann haben sie dieses Versprechen bereits gebrochen. Bedenklich ist auch: Die verheißenen Steuersenkungen sind nicht annähernd mit ausreichenden Sparplänen unterlegt. Macht die Regierung ernst, werden weitere Kürzungen unumgänglich sein – und diese werden kaum nur die "Strukturen" betreffen können. (Gerald John, 17.12.2017)