Washington –US-Präsident Donald Trump hat nach eigener Darstellung nicht vor, den Sonderermittler Robert Mueller zu entlassen. Auf die Frage von Journalisten, ob er diesen Schritt erwäge, antwortete Trump am Sonntag: "Nein. Das tue ich nicht."
Der Ex-FBI-Chef Mueller untersucht seit Monaten die mutmaßliche Einflussnahme Russlands auf den US-Präsidentschaftswahlkampf 2016. Zuletzt hatte sich der ehemalige Sicherheitsberater von Trump, Michael Flynn, in der Affäre für schuldig bekannt. Demokratische Abgeordnete haben sich jedoch in den vergangenen Tagen besorgt gezeigt, dass der Republikaner Trump Mueller entlassen könnte. Zwar könnte der Präsident dies – rein rechtlich – anordnen. Experten zufolge würde er dann jedoch einen hohen politischen Preis dafür bezahlen.
Frontaler Angriff
Zuvor hatte das Trump-Lager jetzt offenbar einen Frontalangriff gegen Muellers Team gestartet. Ein Anwalt des damaligen Übergangsteams hat ihn in einem Brief an Kongressgremien beschuldigt, sich widerrechtlich Tausende E-Mails für seine Untersuchungen beschafft zu haben.
Mueller geht vor dem Hintergrund der Vorwürfe russischer Wahlbeeinflussung der Frage nach, ob es zwischen dem Trump-Wahlkampflager und Moskau Absprachen gegeben hat. US-Präsident Donald Trump weist das entschieden zurück.
Nach einem Bericht der "Washington Post" vom Sonntag geht es um Kommunikationen zwischen dem Team aus der Übergangszeit zwischen der Wahl im November 2016 und Trumps Amtsantritt Ende Jänner 2017. Sie seien Mueller auf dessen Ersuchen hin von der General Service Administration (GSA) zugeleitet worden, die US-Behörden bei der Verwaltung unterstützt und seinerzeit dem Trump-Übergangsteam Arbeitsräume zur Verfügung gestellt hat.
Private Kommunikation
Langhofer argumentiert nun, dass es sich bei den E-Mails nicht um offizielle Regierungsdokumente handelt, sondern um private Kommunikationen, da Trump damals noch nicht Präsident gewesen sei. Mueller habe sich die Unterlagen ohne die nötigen Vollmachten beschafft, und die GSA hätte sie nicht ohne Weiteres herausgeben dürfen, so der Anwalt.
Rechtsexperten vermuten, dass mit der Beschwerde die Grundlage für eine Anfechtung etwaiger Beweise gelegt werden soll, die aus der Auswertung der Kommunikationen resultieren könnten. Muellers Ermittlungen haben bereits zu vier Anklagen geführt, so gegen Ex-Wahlkampfmanager Paul Manafort und Trumps früheren Sicherheitsberater Michael Flynn.
Trump: Keine Entlassung
Es ist der zweite Versuch der Republikaner, die Unparteilichkeit von Muellers Ermittlungen infrage zu stellen. Einige Parteimitglieder hatten vergangene Woche vom Justizministerium bereits die Einsetzung eines zweiten Sonderermittlers gefordert, nachdem bekannt geworden war, dass ein ranghoher FBI-Vertreter aus Muellers Team während des Wahlkampfs Trump-kritische Textmitteilungen verschickt hatte. Mueller hatte den Mann im Sommer von den Ermittlungen abgezogen.
Aus dem Team Muellers heißt es, es sei bei de Ermittlungen im Einklang mit den Gesetzen vorgegangen worden. Auch ein Vertreter der oppositionellen Demokraten wies Langhofers Kritik an Muellers Ermittlungsmethoden zurück. Diese sei nur ein weiterer Versuch, den Sonderermittler zu diskreditieren, während seine Untersuchung an Fahrt gewinne, schrieb der kalifornische Kongressabgeordnete Eric Swalwell im Kurzbotschaftsdienst Twitter. (APA, 17.12.2017)