Wien – Entlastung und Entbürokratisierung, diese beiden Wörter ziehen sich als roter Faden durch das Thema Standort und Nachhaltigkeit. Alle Nachbarländer (Anm: außer Italien) hätten bereits niedrigere Steuersätze als Österreich. Dabei käme der Körperschaftsteuer laut der neuen Regierung eine wichtige Signalwirkung im internationalen Standortwettbewerb zu.

Der Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV) Christoph Neumayer sieht in der angekündigten Senkung der Körperschaftssteuer für Unternehmen einen wichtigen Schritt. Er rechnet fest mit der Tarifsenkung, selbst wenn noch nichts Konkretes dazu bekanntgegeben wurde. Auch sonst sieht Neumayer im Regierungsprogramm "vieles mit Potenzial", was den Wirtschaftsstandort Österreich stärken könnte: beispielsweise das klare Bekenntnis zur EU-Mitgliedschaft und "zum Thema Freihandel".Tatsächlich findet sich im Programm eine explizite Zusage, dass Österreich, das zwischen der EU und Kanada geschlossene Freihandelsabkommen Ceta ratifizieren und umzusetzen werde.

ÖGB sieht industriefreundliches Programm

Dass die IV von dem Regierungsprogramm begeistert ist, wundert Bernhard Achitz, Leitender Sekretär des ÖGB für Grundsatz und Organisation, wenig. Die Beiträge der Allgemeinen Unfallversicherung sollen gesenkt werden, um die Lohnnebenkosten zu entlasten. Selbiges gilt für den Familienlastenausgleichsfonds, aus dem beispielsweise der Mutter-Kind-Pass finanziert wird. "Eine derartige Entlastung ist nur möglich, wenn die Leistungen wegfallen oder aus einem anderen Topf bezogen werden", sagt Achitz. Die Einsparungen sollen laut Programm aber bereits bis Ende 2018 spürbar werden, hier gibt es also einen konkreten Zeitplan.

Ebenso hat Achitz kein stringentes Konzept erkannt, wie man die aktuell gute Konjunktursituation ausnutzen will. Das Regierungsprogramm lasse sich somit leicht zusammenfassen: "Die Industrie bekommt für ihre Investments rasch eine hohe Dividende."

Agenda Austria enttäuscht: "SPÖ-Politik wird weitergeführt"

Agenda-Austria-Chef Franz Schellhorn steht dem Programm und der langfristigen Finanzierung der Sozialsysteme ambivalent gegenüber: "Viele Ankündigungen gehen zwar in die richtige Richtung, doch ich sehe vor allem kleine Schritte." Bei den Lohnnebenkosten hätte er sich eine deutlich stärkere Entlastung erwartet. Vor allem aber enttäusche ihn die Pensionspolitik, da es keine automatische Anpassung des Pensionsantrittsalters an die steigende Lebenserwartung gibt. Da werde "die SPÖ-Politik weitergeführt". (and, szi, 18.12.2017)