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Wien – Der scheidende Wiener Vizebürgermeister Johann Gudenus (FPÖ) fordert, dass Asylquartiere an den Stadtrand ausgelagert werden. Dort gebe es genug Gebiete, wo weniger Menschen wohnen würden, sagte er am Montag in der ORF-Sendung "Wien heute". Wo diese Quartiere liegen sollen, ließ er offen.

Den oder die Standorte müsse man zwischen Bund und Stadt gut ausmachen, sagte Gudenus, der demnächst als FPÖ-Klubobmann ins Parlament wechselt. Er lade Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) "oder seinen Nachfolger" ein, sich kooperativ einzubringen.

"Wenn man die Quartiere in Gegenden unterbringt, wo weniger Menschen wohnen in der Stadt, wäre das eine Möglichkeit. Es gibt in Wien genügend Gebiete am Rand, wo weniger Menschen wohnen", so Gudenus. 2016 hatte er noch geplante "Massenquartiere" in Liesing, Donaustadt und Floridsdorf kritisiert, auch eine Demonstration wurde organisiert.

Keine private Unterbringung mehr

Ein Punkt im neuen Regierungsprogramm von Türkis-Blau sieht vor, dass Flüchtlinge nicht mehr in privaten Unterkünften leben sollen. Geht es nach der neuen Regierung, sollen die Flüchtlinge nur noch in Quartieren untergebracht werden. "Diese Einladung an illegale Massenmigration sollte man insofern einschränken, als dass man diesen Migranten zeigt, in Österreich ist es doch nicht so gemütlich, wie alle glauben", sagte Gudenus.

Kritik von Flüchtlingskoordinator

Laut Wiener Flüchtlingskoordinators Peter Hacker sind rund 13.000 Flüchtlinge in der Bundeshauptstadt in Wohnungen untergebracht. "Ich möchte hören, wo man sich vorstellt, dass man die 150 neuen Flüchtlingsheime in Wien errichten soll", sagte Hacker in einer ersten Reaktion auf den Gudenus-Vorstoß. Außerdem wies er darauf hin, dass die Unterbringung in Massenquartieren laut Rechnungshof teurer ist.

Rot-Grün gegen Gudenus-Vorschlag

Der Wunsch des scheidenden Vizebürgermeisters sorgt auch im Rathaus für Kopfschütteln. Bürgermeister Häupl rechnete etwa am Dienstag vor, welcher Aufwand dafür getrieben werden müsse. Auch die Grünen übten Kritik. Der Wiener ÖVP-Chef und Neo-Minister Gernot Blümel ließ sich hingegen weder zu Lob noch zu Kritik hinreißen.

Die FPÖ hatte zudem auch gegen größere Notunterkünfte wie jenes in Liesing – das in einem ehemaligen Firmengebäude untergebracht wurde – demonstriert und damals sogar ausdrücklich die Verteilung auf kleinere Einheiten gefordert. Wie Gudenus erläuterte, bestand das Problem in Liesing nach Ansicht der FPÖ an der unmittelbaren Nähe zu Wohnbauten.

Häupl zeigte sich am Dienstag jedenfalls erstaunt: "Bei den ungefähr 13.000 Flüchtlingen, die wir derzeit in Wien in Privatquartieren haben, da möchte ich wissen, wo die 150 Flüchtlingsquartiere oder Flüchtlingshäuser hinkommen. Vielleicht in die Sisi-Villa im Lainzer Tiergarten."

Kritik von Vassilakou: Inkompetenter Vorschlag

Scharfe Kritik äußerte auch die grüne Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou. Dieser Vorschlag sei nicht nur menschenverachtend, sondern auch inkompetent. Denn Flüchtlinge in Massenquartiere am Stadtrand zu zwängen, würde wohl kaum die Integration dieser Menschen fördern. "Das sind mindestens zwei Traiskirchen", veranschaulichte Vassilakou die Dimension an Personen in einer Pressekonferenz. Angesichts der Aussage des designierten FPÖ-Klubchefs im Bund sei sie froh, dass Gudenus nicht Minister geworden sei.

Der grüne Rathaus-Klubobmann David Ellensohn sieht ebenfalls keinen positiven Aspekt im "Zusammenpferchen" von Flüchtlingen. Nicht nur, dass man Menschen aus ihrer Umgebung "herausreißt", müssten zudem noch teure neue Gebäude errichtet werden. "Es gibt im Integrationskapitel, das diesen Namen nicht verdient, viele Grauslichkeiten, aber das ist der brutalste Anschlag."

Blümel äußerte sich ausweichend

ÖVP-Landesparteichef und Neo-Minister Gernot Blümel wich am Dienstag auf Journalistenfragen, was er vom Vorstoß von Gudenus halte, konsequent aus: "Ich stehe zu dem, was wir mit der FPÖ ausgemacht haben, was den Integrations- und Asylbereich betrifft". Diese "politischen Absichtserklärungen" gelte es nun baldigst in eine konkrete gesetzliche Ausgestaltung zu bringen.

Ob durch das geplante Aus für die individuelle Unterbringungsmöglichkeit von Flüchtlingen Massenquartiere die logische Konsequenz seien, beantwortete Blümel ebenso wenig wie die Frage, ob mit individueller Unterbringung lediglich Privatwohnungen oder auch NGO-Einrichtungen gemeint seien: "Das wird man sich genau ansehen."

Gudenus steigt weiter auf

Gudenus kündigte zudem an, dass er auch in der Parteihierarchie der Wiener FPÖ weiter aufsteigen wird. Vizekanzler und Parteichef Heinz-Christian Strache werde ihn als geschäftsführenden Landesparteiobmann vorschlagen.

Nepp neuer Wiener Vizebürgermeister

Gudenus' Posten als nichtamtsführender Wiener Vizebürgermeister übernimmt Dominik Nepp, bisher Klubchef im Gemeinderat. Als Gudenus nach der Wien-Wahl 2015 zum Vizebürgermeister gewählt wurde, war ihm Nepp als Klubchef nachgefolgt.

Krauss neuer nicht amtsführender Stadtrat

Daraus ergeben sich weitere Personalrochaden: Neuer Klubchef in Wien wird der nichtamtsführende Stadtrat Anton Mahdalik. Dafür wird der 24-jährige Maximilian Krauss, der erst nach der Nationalratswahl vom Gemeinderat ins Parlament gewechselt war, wieder zurückkehren und Stadtrat werden. Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) hatte Krauss 2014 als Vizepräsidenten des Stadtschulrats verhindert, nachdem dieser "Ausländerklassen" in Schulen gefordert hatte, Zuwanderer "mit türkischem Blut zurück in die Heimat" schicken wollte oder "die chemische Kastration von Kinderschändern" gefordert hatte. Häupl bezeichnete er als "Türken-Bürgermeister".

Die Personalentscheidungen werden am Dienstagnachmittag im FPÖ-Klubvorstand abgesegnet. Offen ist noch, wer neuer Landesparteisekretär wird, da Mahdalik auch diesen Posten innehat. Die Entscheidung soll Anfang Jänner fallen. Vorerst bleibt Mahdalik Landesparteisekretär. (red, 19.12.2017)