Wien – Die neue Bundesregierung zieht eine zusätzliche Verwaltungsebene in einigen Ministerien ein: Innerhalb der Ressorts sollen Generalsekretäre die Koordination von Politik und Verwaltung übernehmen – sie sind damit Vorgesetzte der Sektionsleiter.

Diese Funktionen können die jeweiligen Minister ohne Ausschreibung besetzen, dasselbe gilt für die Ministerkabinette. Von Gesetzes wegen scheiden mit dem Abgang eines Ministers dessen Kabinettsmitarbeiter aus. Wenn dann ein Minister einer anderen Partei übernimmt, werden üblicherweise alle Kabinettspositionen neu besetzt.

Im Verteidigungsministerium geht es da um rund 30 Personen vom Kabinettschef über ein bis zwei Pressesprecher bis zu Referenten für militärische Führung oder Logistik. Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ) hat sein Haus – ebenso wie Kickl – bereits geordnet: Der bisherige Geheimdienstmann Wolfgang Baumann wird Generalsekretär und steht damit über dem Generalstab und der zivilen Sektion I. Der Berufsoffizier war schon im Kabinett des freiheitlichen Verteidigungsministers Herbert Scheibner (FPÖ) und zuletzt im Heeresnachrichtenamt tätig.

Kein eigenes Ministerium für Bogner-Strauß

Als Kabinettschef setzte Kunasek den bisherigen Klubdirektor im steirischen Landtag, Michael Klug, ein. Kickl hat bereits am Montag den bisherigen Chef der Strategieabteilung der Wiener Polizei, Peter Goldgruber, zum Generalsekretär im Innenministerium gemacht. Im Außenministerium wird der Diplomat Walter Gehr zum Kabinettschef.*

Zwischen den Ressorts wurden am Dienstag Zuständigkeiten geklärt: Für den Bereich Frauen, Familie und Jugend wird es mit Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) zwar eine Ministerin geben – aber kein eigenes Ministerium. Der Bereich soll künftig im Kanzleramt ressortieren.

BIG und Öbib wandern

Der börsennotierte Verbund-Konzern und die Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) mit der angeschlossenen ARE wandern aus dem Wirtschaftsministerium ins Finanzministerium. Das wurde am Dienstag von beiden Ministerien bestätigt. Die Beteiligungen sollen zentral verwaltet werden, genauso wie der Einsatz der Dividenden. Damit könnten auch Änderungen bei der Staatsholding Öbib bevorstehen.

Die Republik Österreich besitzt 51 Prozent des Energieriesen Verbund. Die BIG gehört zur Gänze der Republik. Der "Ressortwechsel" der Betriebe erfolgt über eine Änderung im Bundesministeriengesetz. Die "Wanderung" der Unternehmen dürfte damit im Jänner über die Bühne gehen.

"Der Rechnungshof hat seinerzeit bestätigt, dass es effizienter wäre, das Beteiligungsmanagement einheitlich zu organisieren", hieß es aus dem Finanzministerium (BMF). Da sich die neue türkis-blaue Bundesregierung der Beseitigung von Ineffizienzen verschrieben habe, sei es nur logisch, "dass auch die staatlichen Beteiligungen an dem Verbund und die BIG an das Finanzministerium übertragen werden", heißt es aus dem BMF.

Öbib könnte wieder Aktiengesellschaft werden

Ob damit auch Änderungen bei der Staatsholding Öbib (früher: ÖIAG) bevorstehen, wollte man im Finanzministerium vorerst nicht kommentieren. Realistisch scheint, dass Verbund und BIG in weiterer Folge unter das Dach der Öbib kommen, die wiederum unter dem Dach des Finanzministeriums firmiert. Die Thematik ist dem Vernehmen nach aber zwischen ÖVP und FPÖ noch nicht gänzlich geklärt, Gespräche laufen.

Zuletzt wurde spekuliert, dass die Öbib wieder von einer GmbH in eine Aktiengesellschaft umgewandelt werden könnte und die Dividenden in einen Fonds fließen könnten, um die Rendite der Staatsfirmen in den Standort zu reinvestieren. Derzeit sind OMV, Post, Telekom Austria und die Casinos bei der Staatsholding.

Das Energiethema an sich verschiebt die neue Bundesregierung bekanntlich ins Landwirtschafts- und Umweltministerium. Das Wirtschaftsministerium will sich künftig "als Türöffner" verstärkt der Außenwirtschaft widmen und bekommt auch die E-Government-Themen vom Bundeskanzleramt. (cs, sefe, APA, 19.12.2017)