Alexander Höferl, Kommunikationschef im Innenministerium, unterstützt auf Facebook etwa die rechtsextreme Identitäre Bewegung
Die Personalentscheidungen des neuen Innenministers Herbert Kickl (links) sorgen für Kritik.
Der neue Kommunikationschef im Innenministerium ist auf Facebook "Fan" mehrerer rechtsextremer Organisationen, Medien und Persönlichkeiten. Alexander Höferl, bislang Redakteur der FPÖ-nahen Plattform unzensuriert.at und FPÖ-Kommunikationschef, hat etwa die Seite der rechtsextremen Identitären Bewegung mit einem "Gefällt mir" markiert. Ebenso "likte" er deren flüchtlingsfeindliche Aktion "Defend Europe". Die Rechtsextremen hatten im Sommer das Boot C-Star gechartet und damit etwa Rettungsschiffe im Mittelmeer verfolgt. Zur Lachnummer geriet die Aktion, weil Besatzungsmitglieder aus Sri Lanka auf Zypern und in Spanien um Asyl ansuchten.
Äußerst rechte Medien
Auf Facebook gefällt Höferl auch die rechtsextreme Aktivistin Lauren Southern, die bei "Defend Europe" ebenfalls dabei war. Southern hatte etwa "Black Lives Matter", der Initiative gegen Polizeigewalt an schwarzen US-Bürgern, "faschistische Tendenzen" unterstellt. Höferl "likte" auf Facebook großteils Medien, die rassistische, verschwörungstheoretische oder antisemitische Inhalte aufwiesen: beispielsweise "Alles Roger", das über die "geheime Weltelite" der Rothschilds berichtete, und "Info Direkt", das auf seiner ersten Ausgabe den russischen Präsidenten Wladimir Putin samt dem Titel "Wir wollen einen wie ihn" zeigte.
Kongress mit rechtsextremen Teilnehmern
Gemeinsam mit "Info Direkt", in dem auch Mitglieder der rechtsextremen Identitären schreiben, ist unzensuriert.at "Medienpartner" des Kongresses "Verteidiger Europas", das als Vernetzungstreffen von Rechtsextremen gilt. Vergangenes Jahr hielt dort Höferls neuer Chef, der jetzige Innenminister Herbert Kickl, eine Rede, in der er etwa Journalisten als "Gesinnungsstasi" bezeichnete. Höferls Vater ist laut "Profil" beim oberösterreichischen "Wochenblick" aktiv, einer weiteren rechtsalternativen Zeitschrift, die Höferl selbst auf Facebook unterstützt. Außerdem likte Höferl das deutsche Magazin "Sezession", das im neurechten bis rechtsextremen Spektrum anzusiedeln ist.
Höferl sagt auf Anfrage des STANDARD, dass er mit einem "Gefällt mir" ein "lediglich – im übrigen rein privates – Interesse an Informationen" zum Ausdruck bringe – ähnlich wie andere das mit "Folgen" auf Twitter täten.
Kommunikationsstrategie des Innenministeriums
Der ehemalige FPÖ-Kommunikationschef ist nun für die Kommunikationsstrategie des Innenministeriums verantwortlich. Der Verfassungsschutz, ein Teil des Innenministeriums, hatte etwa die Identitäre Bewegung wiederholt als rechtsextrem eingestuft. "Unzensuriert" selbst wurde vom Verfassungsschutz als "zum Teil äußerst fremdenfeindlich" mit "verschwörungstheoretischen Ansätzen" bezeichnet.
Die Grünen haben angekündigt, über den Bundesrat eine parlamentarische Anfrage bezüglich Höferls Facebook-Likes einzuholen. Bundesrat David Stögmüller wird Kickl darin etwa fragen, ob es für ihn "akzeptabel" sei, wenn jemand in seinem Ressort arbeite, der Fan der Identitären Bewegung sei – die vom Verfassungsschutz als "gesellschaftszersetzend" bezeichnet wurde. Außerdem wollen die Grünen wissen, in welcher Funktion Höferl bei unzensuriert.at tätig war. (fsc, 21.12.2017)