Türkis-Blau wurde am 18. Dezember, begleitet von Protesten, angelobt. Und schon der jüngste Plan der Regierung zur Reform des Arbeitslosengeldes stößt auf breite Ablehnung, wird kontrovers debattiert und generierte bisher mehr als 5.000 Postings. Warum?

Arbeitslosengeld "neu"

ÖVP und FPÖ planen ein Arbeitslosengeld "neu", in dem die bisherige Notstandshilfe aufgehen soll. Bisher hatten Arbeitslose nach dem Bezug des Arbeitslosengeldes Anspruch auf die Notstandshilfe. Sie beträgt 90 bis 95 Prozent des Arbeitslosengeldes und wird ohne Limit bis zur Pension gewährt. Wird die Notstandshilfe nun abgeschafft, fällt die Möglichkeit des unbegrenzten Bezuges.

Bevor wir uns das neue Modell im Detail ansehen, macht ein User auf die Arbeitsmarktbilanz aufmerksam:

Mindestsicherung statt Notstandshilfe

Nach Ende des Leistungsbezugs wären Betroffene auf die Mindestsicherung angewiesen. Da sich die Notstandshilfe wie das Arbeitslosengeld nach dem früheren Einkommen richtet, kann die Leistung bei schlechtem Verdienst sehr niedrig sein. Wer Mindestsicherung beziehen will, muss außerdem das eigene Vermögen bis zu einer Grenze von 4.189 Euro aufbrauchen. Bei Arbeitslosengeld und Notstandshilfe gibt es so einen Passus nicht.

User Mark_Mitterhuber merkt an, dass die durchschnittliche Notstandshilfe unter der Armutsgrenze liege:

Hartz IV für Österreich?

Kritiker wittern in der Reform des Arbeitslosengeldes eine österreichische Variante der Hartz-IV-Reform. Für Experten sind aber noch zu viele Fragen offen, um einen endgültigen Vergleich zu ziehen. Aber: Sei die Leistung aus der Arbeitslosenversicherung für alle mit einem Ablaufdatum versehen, dann ist das Hartz IV sehr ähnlich.

Nach jetzigem Kenntnisstand gebe es einen großen Unterschied zu Hartz IV, konstatiert ein User:

User Kaktus beschreibt seinen Werdegang und befürchtet, dass Hartz IV die Integration in den Arbeitsmarkt deutlich erschweren würde:

User sttn ortet in Hartz IV hingegen eine Ursache für das wirtschaftliche Vorankommen Deutschlands:

User Anonymer Herr befürchtet durch die neuen Maßnahmen langfristige Folgen wie Lohndumping und verschärften Druck:

Was erwarten Sie sich?

Sehen Sie in den Maßnahmen einen nötigen Motivationsschub für Arbeitssuchende? Welche Nachteile birgt ein Modell, das Hartz IV ähnelt? Was sind Ihre Erfahrungen auf dem Arbeitsmarkt, und welche Auswirkungen des Modells könnten Sie betreffen? Welche Maßnahmen schlagen Sie vor, um das Arbeitslosengeld zu reformieren? Oder halten Sie den Status quo für erhaltenswert? (Christian Eidherr, 22.12.2017)