Das umstrittene Sicherheitspaket der türkis-blauen Regierung, das einen massiven Ausbau der Überwachungsmaßnahmen vorsieht, soll laut Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) "rasch" umgesetzt werden. "Es kann nicht sein, dass Ganoven landauf, landab die besten technischen Möglichkeiten haben, aber wir im eigenen Land nicht die Rahmenbedingungen haben, damit die Polizei auf Höhe der technischen Möglichkeiten agieren kann", sagte Kickl im Interview mit der ORF-Sendung "Niederösterreich Heute".

Warnung vor "Polizeistaat"

Die geplanten Maßnahmen sehen etwa eine Möglichkeit zur "Überwachung internetbasierter Kommunikation" vor. Außerdem soll in die Bereiche der Gesichtserkennung und der Big Data-Analysen investiert werden. Kritiker wie der Chaos Computer Club Wien hatten als Reaktion auf die Pläne vor dem Aufbau eines Polizeistaats gewarnt.

"DDR 4.0"

Kickl selbst hatte sich vor seinem Amtsantritt als Innenminister als vehementer Gegner derartiger Maßnahmen dargestellt. In einer Aussendung warnte er noch diesen Sommer vor einer "DDR 4.0", sollten die von der ÖVP präsentierten Pläne in einer rot-schwarzen Koalition umgesetzt werden. (red, 26.12.2017)