Wien – Der ehemalige Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) sieht nach einer parlamentarischen Anfrage der Grünen Handlungsbedarf beim illegalen Chiptuning zur Leistungssteigerung von Autos. Er räumte ein, dass es "zu unterschiedlichen Erledigungen der Staatsanwaltschaften gekommen" ist, "die derzeit auch Gegenstand einer fachaufsichtsrechtlichen Überprüfung sind, die noch nicht abgeschlossen ist".

Die Frage der Grünen, die damals noch im Nationalrat vertreten waren, nach konkreten Ermittlungsmaßnahmen und Zeugenvernehmungen beantwortete Brandstetter am 12. Dezember so: "Mangels gesonderter statistischer Erfassung dieser Daten und mangels Abrufbarkeit dieser Informationen in der Verfahrensautomation Justiz bitte ich um Verständnis, dass ich diese Fragen nicht beantworten kann, zumal eine Beantwortung mit einem unverhältnismäßigen administrativen Aufwand verbunden wäre", hieß es am Mittwoch aus dem Justizministerium zur APA.

Umweltbelastung

Und zur Frage, in welchem Stadium sich die Verfahren bei der Justiz befinden, hielt der damalige Minister fest, dass die bei der Staatsanwaltschaft Graz geführten Ermittlungsverfahren eingestellt wurden, die anderen Causen seien noch anhängig.

Hintergrund der Anfrage der Grünen ist die massiv steigende Umweltbelastung durch Chiptuning. "Neben den herstellerseitigen abgastechnischen Manipulationen legaler wie illegaler Art, die im Zusammenhang mit dem Abgasskandal/Dieselskandal/VW-Skandal breite Öffentlichkeit erlangt haben, ist Chiptuning und Partikelfiltermanipulation die zweite große Quelle für die nicht der zu erwartenden Papierform entsprechenden, sondern viel höheren Schadstoffimmissionen aus Kfz-Abgasen in vielen Regionen", so die Grünen in ihrer Anfrage.

Demnach wurden im März 2017 von einer Landes-Umweltanwaltschaft Strafanzeigen gegen mehr als 50 namentlich genannte natürliche und juristische Personen in mehreren Bundesländern sowie im angrenzenden Ausland eingebracht. (APA, 27.12.2017)