Paris – Arbeitslosen in Frankreich drohen nach einem Pressebericht künftig drastischere Einschnitte. Nach Informationen der Zeitung "Le Canard enchaîné" vom Mittwoch sollen ihnen die Zuwendungen künftig deutlich schneller gekürzt werden, wenn sie sich nicht ausreichend an der Jobsuche beteiligen.
Die Pläne gehören demnach zum zweiten Reformpaket von Präsident Emmanuel Macron. Dieser rechnet nach eigenen Angaben in eineinhalb bis zwei Jahren mit "wirksamen Ergebnissen" seiner Arbeitsmarktreformen.
Umbau der Arbeitslosenversicherung
Macron will im kommenden Jahr den Umbau der Arbeitslosenversicherung in Angriff nehmen, nachdem er in diesem Jahr bereits den Kündigungsschutz und die 35-Stunden-Woche gelockert hatte. Dem "Canard" zufolge sind Einschnitte für alle Arbeitslose geplant, die sich nicht an der Suche nach einer Stelle beteiligen oder eine Weiterbildung oder zwei als zumutbar eingeschätzte Stellen ablehnen.
Ihnen soll die Arbeitslosenhilfe demnach zunächst für zwei Monate um 50 Prozent gekürzt werden und dann für zwei weitere Monate ganz wegfallen, hieß es. Die Investigativ- und Satirezeitung beruft sich dabei auf ein vertrauliches Dokument des Arbeitsministeriums.
Nach bisheriger Gesetzeslage werden die Zuwendungen in solchen Fällen zunächst für bis zu sechs Monate um 20 Prozent gekürzt, dann für bis zu weitere sechs Monate um 50 Prozent. Bis ein Arbeitsloser ganz ohne Unterstützung dasteht, dauert es damit deutlich länger.
Scharfe Kritik der Opposition
Scharfe Kritik an dem Vorhaben kam von der französischen Opposition: Die Linkspartei La France insoumise (Das unbeugsame Frankreich) betonte, Macron betreibe Kosmetik an der Arbeitslosenstatistik. Es gehe nur darum, Arbeitssuchende aus den offiziellen Listen zu streichen, sagte der Abgeordnete Alexis Corbiere dem Sender BFMTV.
Der parteilose Parlamentarier Gilbert Collard, der dem rechtspopulistischen Front National nahesteht, kritisierte, den Arbeitslosen solle damit suggeriert werden, "dass sie überwacht werden" und "im Visier der Verwaltung sind".
Die Regierung nahm zu dem Zeitungsbericht vorerst keine Stellung. Macron sagte der spanischen Zeitung "El Mundo" allgemein zu seinem Reformkurs, das erste Jahr seiner Amtszeit sei entscheidend: "Dann können wir wirkliche Änderungen anstoßen, die innerhalb von zwei Jahren echte Resultate bringen, vor allem im Bereich der Arbeit." Womöglich würden die Reformen auch schon in 18 Monaten wirken. Frankreich profitiere derzeit zudem von einer weltweit verbesserten Wirtschaftslage und einer wachsenden Zuversicht der Unternehmen.
Die Regierung will ab dem 11. Jänner bis Mitte Februar mit den Sozialpartnern über die Novelle der Arbeitslosenversicherung beraten. Der Arbeitgeberverband Medef hatte im Oktober gefordert, Arbeitslose deutlich schärfer zu kontrollieren, und damit Entrüstung bei den Gewerkschaften ausgelöst. (APA, 27.12.2017)