Wien – Die Meinungsforscher sehen Rückenwind für die Regierungsparteien ÖVP und FPÖ bei den anstehenden Landtagswahlen in Niederösterreich, Tirol, Kärnten und Salzburg. Die Vorgangsweise der Bundesregierung kommt laut derzeitigem Wissensstand bei der Bevölkerung "ganz gut an", sagte Meinungsforscher Peter Hajek zur APA. Auch OGM-Chef Wolfgang Bachmayer ortet "gutes Wetter" für die Regierungsparteien.
Für die ÖVP, aber vor allem die FPÖ rechnen Bachmayer und Hajek mit Stimmengewinnen bei den kommenden Urnengängen in den Ländern. Vor allem die FPÖ kann sich – auch aufgrund des niedrigen Ausgangsniveaus – auf teils "enorme" Zuwächse freuen, so Bachmayer. Für die ÖVP werde zwar – aufgrund der höheren Ausgangslage – ein nicht so hohes Plus zu erwarten sein. Die "Vormachtstellung" in Niederösterreich, Salzburg und Tirol werde die Volkspartei aber jedenfalls halten, so der OGM-Chef.
Für Kärnten ist sowohl für Hajek als auch für Bachmayer vorstellbar, dass es zu einer schwarz-blauen Mehrheit kommen könnte – damit würde auch der derzeit von der SPÖ gehaltene Landeshauptmannsessel wackeln. "Ausgemacht" sei dies zwar noch nicht, so Hajek, die Gefahr bestehe aber für die SPÖ durchaus.
Für die Sozialdemokratie wäre das nicht nur von psychologischer Bedeutung, sondern auch von strategischer: Denn derzeit habe die Sozialdemokratie über die Landeshauptleutekonferenz mit den drei rot geführten Ländern Wien, Burgenland und Kärnten durchaus Einflussmöglichkeiten auf die Bundespolitik. Sollte ein weiterer LH-Sessel verloren gehen, würde diese schwinden.
Fortsetzung der Negativserie
Ein möglicher Verlust des Kärntner Landeshauptmanns würde zudem allfällige (wenn auch kleine) Zugewinne der SPÖ bei den Landtagswahlen in den anderen Ländern überdecken. Ein solches Szenario würde als "weitere Fortsetzung der Negativserie der SPÖ" wahrgenommen, so Bachmayer. Stimmengewinne für die SPÖ erwarten die Experten für die Sozialdemokratie durchaus: Denn immerhin startet die SPÖ von sehr niedrigem Niveau, vor allem in Niederösterreich, Tirol und Salzburg.
Für die Grünen sehen die Meinungsforscher im südlichsten Bundesland eher schwarz. Niemand wisse, was mit der Öko-Partei in Kärnten passieren wird, sagte Hajek mit Blick auf die Turbulenzen bei den Landes-Grünen, bei denen die ehemalige Landessprecherin Marion Mitsche im vergangenem Sommer im Streit zurückgetreten ist und bei der Landtagswahl im März mit einer eigenen Liste (Fair) antreten will.
Grundsätzlich geht es für die Grünen nach dem Nationalrats-Desaster vor allem darum, in den Landtagen zu bleiben. Bachmayer hält dies in Niederösterreich, Salzburg und Tirol für realistisch, in Kärnten könnte die Partei seiner Einschätzung nach aber mit "hoher Wahrscheinlichkeit" am Wiedereinzug scheitern. Helfen könnte den Grünen das bereits fixierte Nicht-Antreten der Liste Pilz bei den Wahlen.
Durchaus Chancen auf den Einzug in die Landtage geben die Meinungsforscher den Neos. Hajek rechnet damit, dass der Sprung in das Landesparlament für die Pinken im Land Salzburg am leichtesten zu schaffen sein wird – Umfragen haben der Partei bereits acht bis zehn Prozent attestiert. Außerdem gebe es dort mit dem Nationalratsmandatar Sepp Schellhorn ein bekanntes Zugpferd an der Spitze.
Darüber hinaus sieht Hajek ein weiteres Asset bei den Pinken: "Im Bund erfüllen die Neos die Oppositionsrolle nicht so schlecht, das kann noch Rückenwind geben." Auch Bachmayer glaubt, dass die Partei aus heutiger Sicht mit einem "ganz guten Gefühl" in die Wahlen gehen kann. (APA, 7.1.2018)