Washington/Teheran/Paris – Das US-Repräsentantenhaus hat zur Unterstützung der regierungskritischen Demonstranten im Iran eine Resolution verabschiedet und weitere Sanktionen gegen die Führung in Teheran gefordert. Die Abgeordneten segneten die Resolution am Dienstag (Ortszeit) in Washington nahezu einstimmig ab; 415 stimmten dafür und nur zwei Abgeordnete dagegen.

Die Kongresskammer stehe "an der Seite des Volkes des Iran, das sich in legitimen und friedlichen Protesten gegen ein unterdrückerisches, korruptes Regime engagiert", heißt es in der Resolution. Die Abgeordneten verurteilen darin außerdem "schwere Menschenrechtsverletzungen gegen das iranische Volk". US-Präsident Donald Trump wird in der Resolution aufgefordert, diese Menschenrechtsverletzungen mit neuen Sanktionen zu bestrafen.

Iranisches Volk nicht Ziel der Sanktionen

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Repräsentantenhauses, Ed Royce, hob hervor, es müsse deutlich gemacht werden, dass das iranische Volk "nicht das Ziel unserer Sanktionen" sei. Die Strafmaßnahmen richteten sich vielmehr gegen das "destabilisierende Regime" in dem Land.

Bei den teils gewaltsamen Protesten im Iran, die sich Ende Dezember von Mashhad rasch auf das ganze Land ausgebreitet hatten, waren 21 Menschen getötet worden. Seit einer Woche ist es weitgehend ruhig, auch wenn im Internet noch vereinzelt über nächtliche Proteste berichtet wird.

Rohani zu Macron: Iran ist frei und demokratisch

In einem Telefongespräch mit seinem französischen Amtskollegen Emmanuel Macron hat der iranische Präsident Hassan Rohani sein Land als frei und demokratisch bezeichnet. Allerdings werde seine Regierung Krawalle und gewaltsame Ausschreitungen nicht dulden und dagegen vorgehen, sagte Rohani in dem Telefonat am Dienstagabend.

Rohani habe laut iranischem Präsidialamt dem französischen Präsidenten versichert, dass Teheran am Atomabkommen von 2015 festhalten werde. "Der Deal war für alle gut und sollte auch von allen am Leben erhalten werden." Das Abkommen soll es dem Iran unmöglich machen, Atombomben zu bauen. Im Gegenzug wurden die meisten Wirtschaftssanktionen gegen den Iran aufgehoben.

Rohani fordert Freilassung aller Studienten

Der iranische Präsident forderte außerdem die Freilassung aller bei den Demonstrationen verhafteten Studenten. Das gab Wissenschaftsminister Mansur Gholami nach der Kabinettssitzung am Mittwoch bekannt. "Nach Konsultationen mit dem Innenminister und Geheimdienstchef forderte der Präsident die Freilassung aller Studenten binnen 24 bis 48 Stunden", sagte Gholami. (APA, 10.1.2018)