Wien – Der Vorsitzende im Hauptverband der Sozialversicherungsträger, Alexander Biach, hat am Mittwoch seine Bereitschaft zur Zusammenlegung von Kassen bekräftigt. Er plädierte aber für Fusionen "mit Köpfchen" und "ohne Brechstange". Zuerst müssten die Voraussetzungen dafür geschaffen werden. Der stellvertretende SVA-Obmann Alexander Herzog machte einen Nutzen für die Versicherten zur Bedingung.
Biach betonte, dass Fusionen mit der Brechstange nicht sinnvoll wären, und er zeigte sich auch überzeugt davon, dass nichts übers Knie gebrochen werde. Angesichts der letzten Zusammenlegung der Träger der Eisenbahner und des Bergbaus, die laut Obfrau der Wiener Gebietskrankenkasse, Ingrid Reischl, immer noch erhöhte Kosten verursacht, plädierte Biach dafür, es diesmal "mit Köpfchen" zu machen. Er meint damit, dass zuerst die Voraussetzungen dafür geschaffen werden müssten. Man sei zu Reformen bereit, aber die Sicherheit für die Versicherten müsse erhalten bleiben.
Leistung harmonisieren, Aufgaben bündeln
Zuerst müsse die Leistungsharmonisierung vorangetrieben werden, dieser Prozess ist derzeit schon im Laufen. Zweitens müsse die Aufgabenbündelung unter den Trägern weitergehen. Dann müsse es weitere Vereinfachungen für die Versicherten geben, als ein Thema dabei müssten die Mehrfachversicherungen gelöst werden. Wenn diese drei Voraussetzungen gegeben sind, könne man in einen Dialog mit den Bundesländern treten, was zentral gemacht werden kann und was regional gemacht werden muss. Biach versprach, bei der Schaffung dieser Voraussetzungen "Vollgas" zu geben. Gleichzeitig formulierte er die Bitte, auf die Expertise der Sozialversicherungen zu hören und deren Mitarbeiter nicht an den Pranger zu stellen.
Unfallversicherung erhalten
Die Allgemeine Unfallversicherungsanstalt (AUVA), die laut Regierungsprogramm bis Ende des Jahres ein Konzept zur Einsparung von 500 Millionen vorlegen muss, sonst droht die Auflösung, will der Hauptverbands-Chef auf jeden Fall erhalten. Es gehe um eine "kluge Aufgabenverteilung", was kann die AUVA machen und was soll wer anderer machen. Prüfen solle man etwa Kooperationen der Unfall- mit den Landesspitälern. Ebenso geprüft werden sollen die Zahlungsströme an die Gebietskrankenkassen und der von der AUVA geleisteten Ersatz von 75 Prozent der Entgeltfortzahlung für Unternehmer im Krankheitsfall. Biach ist überzeugt, dass damit die Forderungen der Regierung erfüllt werden können.
Sein grundsätzliches Einverständnis mit der von Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) bis Jahresende angekündigten Fusion der Sozialversicherungsträger der Selbstständigen (SVA) und der Bauern (SVB) erklärte der stellvertretende SVA-Obmann Alexander Herzog. Ein gemeinsamer Träger für alle Selbstständigen mache schon Sinn. Man müsse aber den Nutzen für die Versicherten im Auge behalten. Sofern sich ein solcher Nutzen ergebe, werden man die entsprechenden Schritte einleiten. Die Überlegungen dafür würden gerade laufen. Eine "Fusion um des Fusionswillens" lehnte aber Herzog ab. (APA, 10.1.2018)